Agenturmeldungen

Pflege in der Krise - Warum Reformen nur schleppend vorankommen

24.01.2020

 

Wartelisten, Hetze, Stress: In der Pflege haben sich an allen Ecken
und Enden große Lücken aufgetan. Die Regierung versucht, kräftig
gegenzusteuern. Doch sie räumt ein: Schnelle Abhilfe ist nicht in
Sicht.

Berlin (dpa) - Pflege in der Krise: Viele Pflegebedürftige und
Angehörige erleben die drastischen Pflegelücken in Deutschland
täglich hautnah. «Die Menschen werden oft nicht so gut versorgt, wie
sie versorgt werden müssten», sagte der Präsident des
Deutschen Pflegerats, Franz Wagner, am Freitag beim Kongress Pflege
2020 in Berlin. «Es gibt lange Wartelisten in Pflegeheimen, es gibt
Wartelisten bei Pflegediensten.» Ein «Mantel des Schweigens» werde
über die Missstände gelegt. Frühere Bundesregierungen hätten die
Probleme über Jahre verschlafen.

Die Vertreter der derzeitigen Regierung übten sich im Spagat. Mehr
Ausbildung, mehr Personal und mehr Geld - das sollen die Konzertierte
Aktion Pflege mit drei Ministerien und vielen Akteuren sowie neue
Gesetze bringen. An die Pflegekräfte gerichtet sagte
Familienministerin Franziska Giffey (SPD): «Ich weiß, dass Sie
sagen: Das heißt ja noch lange nicht, dass sich am Pflegebett und bei
mir auf der Station etwas verbessert.»

Giffey betonte, «dass wir jetzt schon sehen können, dass sich
perspektivisch etwas verändern wird». Sie räumte allerdings die Größe
der Herausforderungen ein: Die Zahl der 3,7 Millionen
Pflegebedürftigen werde in zehn Jahren auf 4,6 Millionen
steigen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte der Deutschen
Presse-Agentur: «Wie wir mit dem Thema Pflege umgehen, wird darüber
entscheiden, wie menschlich unsere Gesellschaft im 21. Jahrhundert
bleibt.» Verbesserungsansätze und Hürden in drei Bereichen:  

PFLEGEKRÄFTE:

An allen Ecken und Enden fehlen Pflegekräfte. Giffey berichtete, auf
100 gemeldete freie Stellen in der Altenpflege kämen derzeit nur 27
Bewerber. 142 000 Auszubildende in der Pflege wie im vergangenen Jahr
reichen nicht. Zum Jahreswechsel nun trat ein Pflegeberufegesetz in
Kraft. Schulgeld wurde abgeschafft, eine generelle
Ausbildungsvergütung von mehr als 1000 Euro pro Monat im ersten Jahr
eingeführt. Für die ersten zwei von drei Jahren wird die Ausbildung
in der Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege zusammengeführt.

Das Ziel: zehn Prozent mehr Auszubildende innerhalb von fünf Jahren.
Doch der Bundespflegebevollmächtigte Andreas Westerfellhaus mahnt,
den Azubis nun auch real bessere Bedingungen zu geben: «Wir müssen
auch zehn Prozent mehr durchs Examen führen.» Und in Beschäftigung.
Überhaupt nicht hilfreich sei es da, dass die Länder die
Ausbildungsplätze völlig unterschiedlich finanzierten.

PFLEGELÖHNE:

Neben Überlastung, Hetze und stressigen Dienstplänen liegt auch beim
Geld für Pflegekräfte einiges im Argen. Der Wettbewerb ist groß.
Immer wieder beklagt die Gewerkschaft Verdi, dass viele kommerzielle
Pflegeanbieter vor allem an der Rendite interessiert seien. Und
bundesweit gehen die Löhne stark auseinander. Hinter den Kulissen
wird derzeit fieberhaft über einen neuen bundesweiten Tarifvertrag
für die Altenpflege gerungen. Verdi verhandelt mit der neuen
Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP). Dabei
sei man «bislang gut vorangekommen», sagte Verdi-Vorstandsmitglied
Sylvia Bühler der Deutschen Presse-Agentur. Heil will so einen
Tarifvertrag dann für allgemeinverbindlich erklären. Doch ob das
klappt, ist offen - private Pflegeanbieter sprechen der BVAP ab,
überhaupt für die ganze Branche verhandeln zu können.

Die Alternative, wie sie in einem seit Jahresbeginn gültigen Gesetz
vorgesehen ist: höhere Pflegemindestlöhne. «Auf beiden Wegen sind
noch sehr hohe Hürden zu überwinden», sagte Arbeitsstaatssekretär
Björn Böhning (SPD). Der vor allem auf Hilfskräfte ausgerichtete
Pflegemindestlohn liegt bei 11,35 Euro im Westen und 10,85 Euro im
Osten. Die zuständige Kommission tagt derzeit - im April läuft die
Lohnuntergrenze aus. Böhning hofft auf «eine deutliche Erhöhung».

ANGEHÖRIGE:

2,9 Millionen Empfänger von Pflegeleistungen werden ambulant gepflegt
- laut offizieller Statistik 52 Prozent allein von Angehörigen und
24,3 Prozent zusammen mit oder von ambulanten Pflegediensten. 80
Prozent der Pflegedienste müssen laut einer Studie mangels Personal
regelmäßig Pflegebedürftige ablehnen. Rund 70 Prozent der Angehörigen
fühlen sich laut Westerfellhaus aber überlastet. Entlastung sei zwar
möglich - «durch die Möglichkeiten der Tages- und Nachtpflege, der
Kurzzeit- oder Verhinderungspflege durch professionell Pflegende
außerhalb des häuslichen Bereichs». Doch viele würden diese
Leistungen gar nicht kennen.

Auf dem Kongress wurde verschiedene Erleichterungen für Angehörigen
vorgeschlagen: Westerfellhaus macht sich für «Pflege-Ko-Piloten»
stark, die Betroffene regelmäßig unabhängig zuhause beraten. In
Hessen gibt es «Pflege-Guides» in Unternehmen: Ansprechpersonen für
alle Beschäftigten, die über Pflege, Hilfe, Regelungen im Betrieb
oder mögliche Arbeitszeitreduzierungen informieren.

REFORMSTAU:

Zudem soll es bald einen Vorschlag für ein Entlastungsbudget geben.
Bestimmte Leistungen sollen zusammengeführt und so für Betroffene
leichter abrufbar werden. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will
neue Finanzierungsvorschläge vorlegen, die SPD die steigenden
Eigenanteile fürs Heim deckeln. Doch warum kommen und wirken Reformen
nur langsam? Pflegebeauftragter Westerfellhaus sagte der dpa: «Das
Beharrungsvermögen im durch Lobbyisten geprägten Gesundheitswesen ist
stark ausgeprägt.» Und die Brisanz des Problems sei noch nicht bei
allen angekommen.