Agenturmeldungen

Pflegenoten werden abgeschafft - Pflege-TÜV wird reformiert

20.03.2019

Mehr als 300 000 Pflegebedürftige suchen jedes Jahr einen Heimplatz.
Der Pflege-TÜV mit seinen Einser-Noten bietet da wenig Hilfe. Doch
nun ist eine Reform beschlossen.

Berlin (dpa) - Aussagekräftige Informationen über die Qualität der
Pflegeheime sollen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen bald bei
der Suche nach einem Heimplatz helfen. Abgelöst werden soll der
bisherige Pflege-TÜV mit seinen Noten. «Am 1. November beginnen in
den Pflegeheimen endlich die Prüfungen nach dem neuen
Qualitätssystem», sagte Gernot Kiefer vom Vorstand des
GKV-Spitzenverbands am Mittwoch in Berlin.

Die bisherigen Pflegenoten werden seit Jahren als viel zu positiv
kritisiert. So erzielten die Heime in Bereichen wie Umgang mit
Demenzkranken oder Betreuung und Alltagsgestaltung im März im
Bundesschnitt jeweils die Note 1,1. Insgesamt gibt es in sämtlichen
Bundesländern in allen Kategorien im Schnitt nur Noten mit der 1 vor
dem Komma. Die bisherigen Heim-Bewertungen kranken zudem daran, dass
sie sich schwerpunktmäßig auf die Dokumentation der Heime stützen -
also das Festhalten der Pflege-Arbeit in Unterlagen.

Künftig soll geprüft und dargestellt werden, wie gut die Pflege
wirklich ist - zum Beispiel beim Erhalt von Mobilität und
Selbstständigkeit im Alltag. Vom Vermeiden schwerer Stürze bis zur
Unterstützung im Notfall sollen die Ergebnisse dargestellt werden.
Zum einen sollen die Heime ihre Ergebnisse für alle Bewohner
erfassen. Experten des Medizinischen Dienstes der Kassen sollen sich
zudem durch Prüfungen ein Bild von jeweils einigen Bewohnern machen -
Ergebnisse der Prüfungen sollen für 17 Themen dargestellt werden.

Das zuständige Gremium, der erweiterte Qualitätsausschuss von
Krankenkassen und Heimbetreibern, gab in einer internen Sitzung am
Dienstagabend grünes Licht für die Reform. Kiefer sagte, im Frühjahr
2020 würden erste Ergebnisse veröffentlicht. Bis Ende 2020 solle
jedes Heim nach den neuen Regeln geprüft worden sein. «Gute und
weniger gute Qualität wird erkennbar.» Der Schritt sei überfällig.

Bereits 2015 hatte der Gesetzgeber die Pflegeeinrichtungen, -kassen
und Kommunen beauftragt, bis März 2017 ein neues Prüfverfahren zu
entwickeln. Aber es gab immer wieder Verzögerungen. Die aktuelle
Einigung auf einen neuen Pflege-TÜV beruht auf umfangreichen
Vorschlägen von Wissenschaftlern vom vergangenen Herbst. Die
veralteten Pflegenoten sollen noch so lange einzusehen sein, bis sie
durch die aktuellen Informationen ersetzt werden. Bereitgestellt
werden sollen die Informationen in Portalen der gesetzlichen
Krankenkassen wie dem «Pflegelotsen». In den Pflegeeinrichtungen
sollen die Infos über die Qualität auch aushängen.

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas
Westerfellhaus, sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», es werde
möglich sein, «sich gut informiert für oder auch gegen eine
Pflegeeinrichtung zu entscheiden». Der Vorstand der Deutschen
Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte, jedes Jahr müssten
mehr als 300 000 Pflegebedürftige ein Heim suchen. Doch das neue
Modell biete weder eine aussagefähige Gesamtnote noch K.o.-Kriterien.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele,
forderte eine weitergehende Reform des Pflege-TÜV in einem nächsten
Schritt. Statt auf individuelle Fehler der Pflegekräfte abzustellen
sollten systematische Probleme in den Einrichtungen geprüft werden.

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) nannte ein neues
Bewertungssystem «dringend notwendig». Es müsse aber auch
verständlich sein. Linke-Chef Bernd Riexinger mahnte: «Die
Hauptursache für schlechte Pflegebedingungen ist der akute
Personalmangel.» Mindestens 40 000 Altenpflegekräfte fehlten.