Agenturmeldungen

Pflegeversicherten droht Beitragserhöhung um 0,2 Prozentpunkte

17.05.2018

Die Altenpflege ächzt unter dem Mangel an Personal. Die Koalition
verspricht Hilfe für die Heime. Doch schon die jüngsten
Pflegereformen treiben die Beiträge wohl spürbar in die Höhe.

Berlin (dpa) - Die Pflegeversicherten in Deutschland müssen sich auf
eine Beitragserhöhung um mindestens 0,2 Prozentpunkte im kommenden
Jahr einstellen. Denn die Versicherung erreicht einen neuen Rekord
ausgeschütteter Leistungen - auch wegen der Pflegereform der
vergangenen Wahlperiode. Die Pflegekassen gehen bis Ende des Jahres
von zwei Milliarden Euro Mehrausgaben aus und von einem auf drei
Milliarden Euro steigenden Defizit. «Das wäre eine Beitragsanhebung
mindestens schon von 0,2 Beitragssatzpunkten, die notwendig ist»,
sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag in
Berlin.

Reformen, die Union und SPD geplant haben, sind dabei noch nicht
eingepreist. Angesichts des grassierenden Mangels an Pflegekräften
sollen tausende Pflegestellen neu geschaffen werden, eine
Konzertierte Aktion soll die Lage in der Altenpflege durchgreifend
verbessern. Spahn kündigte an, mit einem «Kassensturz» binnen zwei,
drei Wochen eine genauere Übersicht über die Entwicklung der
Pflegefinanzen bekommen zu wollen.

Seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 haben sich die Ausgaben
bis 2016 auf 29,71 Milliarden Euro nahezu versechsfacht, nicht
zuletzt wegen des Älterwerdens der Gesellschaft. Seither sind die
Zahl der Empfänger von Leistungen und deren Höhe noch einmal stark
gestiegen. Das auch deshalb, weil mit der Umstellung von drei
Pflegestufen auf fünf Pflegegrade Anfang 2017 deutlich mehr Menschen
Geld aus der Pflegekasse bekommen - vor allem Demenzkranke. Ende 2016
gab es noch 2,95 Millionen Pflegebedürftige mit entsprechenden
Leistungen, bis Ende 2018 rechnet der Kassen-Spitzenverband mit rund
3,46 Millionen Empfängern. «Die Pflegeversicherung boomt», sagte
Gernot Kiefer, Vorstand des Kassenverbands.

«Wir haben jetzt die schöne Situation, dass die Reformen sehr stark
greifen und wirken», sagte Spahn. «Das heißt andersherum auch: Wir
brauchen auch mehr Geld.» Aus heutiger Sicht wären das laut Spahn
mindestens 0,2 Beitragssatzpunkte, die spätestens im kommenden Jahr
zusätzlich benötigt würden. Bei einem Einkommen von 3000 Euro wären
das 6 Euro mehr im Monat. Heute beträgt der Pflegebeitrag 2,55
Prozent vom Einkommen, für Kinderlose ab dem 23. Lebensjahr 2,80
Prozent. Die Pflegekassen haben eine Rücklage von 6,9 Milliarden
Euro. 

Konkreter wurden auch die Pläne für Hilfe für die Heime. Spahn will
mit einem Sofortprogramm mindestens 13 000 Stellen zusätzlich
schaffen. «Jede vollstationäre Altenpflegeeinrichtung soll im Rahmen
des Sofortprogramms profitieren», zitiert das Redaktionsnetzwerk
Deutschland (RND/Freitag) einen «Maßnahmenkatalog» des Ministers.
Heime mit bis zu 40 Bewohnern sollten im Schnitt eine halbe Stelle
zusätzlich erhalten, bei 41 bis 80 Einwohnern eine volle Stelle, in
größeren Heimen 1,5 Stellen. Das benötigte Geld solle allerdings aus
der gesetzlichen Kranken-, nicht der Pflegeversicherung kommen.

Der neue Pflegebeauftragte der Regierung, Andreas Westerfellhaus,
schlug Prämien für Pflegefachkräfte in Heimen und Kliniken vor, die
in ihren Beruf zurückkehren oder bei Teilzeit ihre Arbeitszeit
spürbar erhöhen. «Sie sollen einmalig bis zu 5000 Euro steuerfrei
erhalten. Pflegefachkräfte, die direkt nach ihrer Ausbildung in eine
Festanstellung gehen, sollen eine Prämie von 3000 Euro erhalten»,
sagte Westerfellhaus der «Rheinischen Post». Kostenpunkt für
Westerfellhaus` Vorschläge insgesamt: zunächst rund 570 Millionen
Euro und rund 345 Millionen Euro in den Folgejahren. Auch
die «Stuttgarter Zeitung», «Stuttgarter Nachrichten» (Donnerstag) und
die Deutschen Presse-Agentur erfuhren von den Plänen.

Spahn sagte: «Das ist ein Vorschlag (.), den wir einbringen werden in
die weitere Beratung.» Zu den neuen Finanzprognosen meinte er, dies
zeige, «dass die Aussage, dass wir bereit sein müssen, mehr für die
Pflege auszugeben, dann auch konkret wird».