Agenturmeldungen

Protest gegen Klinikreform - Mehr Geld für Pflege am Bett?

22.09.2015

Die Krankenhäuser wehren sich gegen vermeintliche Kürzungen durch die Klinikreform von Gröhe. Möglicherweise bekommen sie nun doch mehr Geld - für die Pflege am Krankenbett.

Berlin (dpa) - Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat für diesen Mittwoch zu bundesweiten Protestaktionen gegen die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) aufgerufen. Die zentrale Kundgebung ist am Brandenburger Tor in Berlin geplant. Die DKG wehrt sich gegen den beabsichtigten Abbau von Bettenkapazitäten. Sie verlangt von der Regierung, Mittelkürzungen zurückzunehmen. Im Gegenteil müsse mehr Geld für die Krankenhäuser zur Verfügung gestellt werden.

Gröhe will mit seiner Reform die Qualität in den rund 2000 Krankenhäusern stärken. Häuser mit anhaltend schlechten Leistungen müssen mit Abschlägen rechnen. Bei guten Leistungen gibt es Zuschläge. Zudem soll die Pflege am Krankenbett wieder ausgebaut werden. Dazu stehen von 2016 bis 2018 insgesamt 660 Millionen Euro für neue Pflegestellen in den Krankenhäusern zur Verfügung.

Für die Pflege im Krankenhaus könnte es nun aber noch mehr Geld geben. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Georg Nüßlein und Karl Lauterbach, schlugen vor, mit zusätzlich 500 Millionen Euro dem drohenden Pflegenotstand in den Kliniken entgegenzuwirken. Wie es in einem Positionspapier heißt, sollen die Krankenhäuser den Pflegezuschlag in Abhängigkeit vom Umfang ihres jeweiligen Budgets für Pflegepersonal erhalten. Personalintensive Krankenhäuser würden deutlich mehr bekommen. Personalabbau würde dagegen bestraft.

Gröhe will die weiteren Verhandlungen abwarten. Dem Vernehmen nach steht er diesen Überlegungen aufgeschlossen gegenüber. Von Lauterbach und anderen aus der SPD-Fraktion kam wiederholt die Forderung, die Mittel für das Pflegepersonal in Kliniken zu verdoppeln. Laut DKG haben jedoch etwa 40 Prozent der Krankenhäuser Schwierigkeiten, ausreichend Pflegekräfte zu bekommen. Rund 10 000 Stellen könnten sofort besetzt werden.

Der Pflegebevollmächtigte der Regierung, Karl-Josef Laumann (CDU), begrüßte den Vorstoß aus den Koalitionsfraktionen. «Wir brauchen in unseren Krankenhäusern mehr Pflegepersonal», sagte Laumann der dpa.

Nach seinen Worten muss dabei sichergestellt werden, dass das Geld für Pflegepersonal tatsächlich auch dort ankommt. «Darum ist es auch richtig, dass die Krankenhäuser in den Budgetverhandlungen nachweisen müssen, dass sie dieses Geld auch für das Pflegepersonal verwenden.»

Verdi-Chef Frank Bsirske kündigte beim Bundeskongress seiner Gewerkschaft in Leipzig an, die Aufwertung sozialer Berufe werde auch nach einem Ende des Kita-Streits auf der Tagesordnung bleiben - vor allem in der Kranken- und Altenpflege. Er verwies auf den jüngsten Streik der Pfleger in der Berliner Charité. Derzeit würden dort vereinbarte Eckpunkte über Personalaufstockung und Regeln für Überlastung konkretisiert.

Die Vorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen, Ulrike Elsner, erklärte, für die Proteste der Krankenhäuser gebe es angesichts des geplanten Pflegezuschlages von 500 Millionen Euro pro Jahr keinen Grund. Dieses Geld müsse nun auch der Pflege am Bett zugutekommen.

Insgesamt würden die Krankenhäuser von der Klinikreform profitieren.

Die Kosten für die Reform werden bis 2020 auf mehr als acht Milliarden Euro ansteigen.