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Regierung plant Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen

11.12.2014

Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Bundesregierung will einen neuen Anlauf unternehmen, um Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe zu stellen. Justizminister Heiko Maas (SPD) will einen entsprechenden Gesetzentwurf Anfang kommenden Jahres vorlegen. Maas sagte der «Bild»-Zeitung (Donnerstag): «Korruption darf in keiner Praxis und keinem Krankenhaus einen Platz haben. Auf dem Spiel steht am Ende die Gesundheit der Patienten.» Ob in der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung - «jeder Kranke hat Anspruch auf eine Behandlung, bei der es allein um seine Gesundheit geht», sagte Maas.

Hintergrund des Vorstoßes ist eine Gesetzeslücke, die der Bundesgerichtshof in einem Urteil vor zwei Jahren feststellte. Danach gilt für Kassenärzte nur das Berufs-, nicht aber das Strafrecht.

Unter Schwarz-Gelb war ein erster Vorstoß für eine Neuregelung gescheitert. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, sagte nun der «Bild»-Zeitung: «Wir müssen diese Gesetzeslücke schließen, um wirksam gegen korrupte Kassenärzte vorgehen zu können. Kein Arzt darf straffrei bleiben, wenn er Vergünstigungen annimmt und dabei erwischt wird.»

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erklärte: «Wer als Patient ein Medikament verordnet oder eine Klinik empfohlen bekommt, muss sich zu 100 Prozent darauf verlassen können, dass dahinter ausschließlich medizinische Gründe stehen.» Die überwiegende Mehrheit der Ärzte und anderer Akteure im Gesundheitswesen seien ehrliche Menschen. Aber «auch im Gesundheitswesen muss man die schwarzen Schafe finden und zur Rechenschaft ziehen können».