Agenturmeldungen

Regierung will Pflege in Kliniken mit Millionensummen stärken

07.04.2017

 Kliniken könnten sich aus einen millionenschweren Fördertopf
bedienen, um mehr Pflegepersonal einzustellen. Doch das funktioniert
wohl nicht. Jetzt hilft Gesundheitsminister Gröhe nach.

Berlin (dpa) - Krankenhäuser müssen künftig ausreichend
Pflegepersonal etwa auf Intensivstationen oder im Nachtdienst
einstellen. Eine entsprechende Regelung von Gesundheitsminister
Hermann Gröhe (CDU) verabschiedete das Kabinett am Mittwoch in
Berlin, wie das Ministerium mitteilte. Danach werden die
Bundesverbände der Krankenhäuser und Krankenkassen verpflichtet,
Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhausbereichen festzulegen, in
denen dies für die Patientensicherheit besonders notwendig ist.

Zum 1. Januar 2019 werden die Mittel eines
Pflegestellen-Förderprogramms in einen Pflegezuschlag überführt.
Damit werden die Krankenhäuser mit 830 Millionen Euro pro Jahr dabei
unterstützt, dauerhaft mehr Personal zu beschäftigen. Zudem können
von Klinik zu Klinik individuelle Zuschläge vereinbart werden, wenn
durch die Einführung der Personaluntergrenzen Mehrkosten entstehen
sollten, die nicht anderweitig finanziert werden.

Klinik-Verbände und der Krankenkassen-Spitzenverband haben bis Juni
2018 Zeit, die Regelungen mit Leben zu füllen. Ansonsten will das
Ministerium die Personaluntergrenze festlegen.

Gröhe erklärte: «Eine gute Pflege und Versorgung im Krankenhaus kann
nur mit einer angemessenen Personalausstattung gelingen.»
Pflegepersonaluntergrenzen stärkten die Patientensicherheit und
verbesserten die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte. 

Krankenhäuser müssen die für die Krankenhausplanung zuständigen
Behörden künftig über die Einhaltung der Personaluntergrenzen
informieren. Werden diese Untergrenzen nicht eingehalten, drohen
Kürzungen der Bezahlung.

Allerdings klagen bereits viele Krankenhäuser, dass es nicht genügend
Pflegepersonal gebe. «Insgesamt ist von 6000 bis 10 000 freien
Stellen in der Pflege auszugehen», sagte der Hauptgeschäftsführer der
Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum. Der
Personaleinsatz in den Krankenhäusern müsse in der Verantwortung der
Krankenhäuser bleiben.

Die Krankenkassen entgegneten, es gebe besonders sensible Bereiche,
bei denen man den Kliniken nicht mehr freie Hand lassen dürfe. Die
Kliniken müssten dafür sorgen, «dass genug Pflege beim Patienten
ankommt», sagte der Sprecher des Kassenverbands, Florian Lanz.