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Regierung will Preisbremse bei Arzneimittelausgaben etwas anziehen

12.04.2016

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will bei teuren neuen Arzneimitteln eine Umsatzschwelle als Preisbremse einführen. Übersteigt ein Präparat nach kurzer Zeit einen bestimmten Höchstumsatz, solle der zwischen Hersteller und gesetzlichen Krankenkassen ausgehandelte Erstattungsbetrag bereits vor Ablauf der Jahresfrist gelten, wie es im Bundesgesundheitsministerium hieß. Allerdings wurden keine genaueren Angaben zu diesem Schwellenwert gemacht.

Bisher ist es nach der seit 2011 geltenden Arzneimittelmarktreform AMNOG grundsätzlich so geregelt, dass bei Markteinführung eines neuen Präparats der Hersteller den Preis im ersten Jahr selbst festsetzen kann. In dieser Zeit handeln dann der Hersteller und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) den danach gültigen Erstattungsbetrag aus.

Der GKV-Spitzenverband hatte sich wiederholt dafür ausgesprochen, den gesamten Erstattungsbetrag rückwirkend vom Tag der Markteinführung geltend zu machen. Nur so könnten Mondpreise der Hersteller in den ersten zwölf Monaten verhindert werden.

Die Bundesregierung stellt an diesem Dienstag (12.00 Uhr) nach anderthalb Jahren die Ergebnisse des Dialogs über die Zukunft der Pharma-Industrie vor. Daran waren Gesundheits-, Forschungs- und Wirtschaftsministerium sowie Pharmaverbände, Wissenschaft und Gewerkschaft beteiligt.