Agenturmeldungen

Schwesig und Ramelow warnen vor höheren Kassenbeiträgen im Osten

07.11.2017

Berlin (dpa) - Ostdeutsche Regierungschefs haben Bundeskanzlerin

Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, den Risikostrukturausgleich in der

gesetzlichen Krankenversicherung zum Nachteil des Ostens zu

verändern. Hintergrund seien Vorstöße süddeutscher Länder, den

Ausgleich unter den Kassen zu regionalisieren, berichtete das

Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstag). Damit würde der

Ausgleich zwischen Ost und West wegfallen, die Krankenkassenbeiträge

im Osten würden steigen.

 

«Eine Einbeziehung systemfremder regionaler Komponenten in den

Risikostrukturausgleich würde zu erheblichen negativen Auswirkungen

und Problemen in der Gesundheitsversorgung in den ostdeutschen

Ländern führen», zitiert das Redaktionsnetzwerk aus einem gemeinsamen

Schreiben der Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern und

Thüringen, Manuela Schwesig (SPD) und Bodo Ramelow (Linke). «Wir

brauchen auch in Zukunft einen fairen Ausgleich zwischen den

Krankenkassen.» Das bewährte Solidarprinzip sei gerade bei der

Gesundheitsversorgung ein hohes Gut.

 

Der seit 2009 geltende Risikostrukturausgleich regelt, dass

Krankenkassen, die überdurchschnittlich viele kranke Menschen und

Beitragszahler mit niedrigem Einkommen versichern, trotzdem

gleichwertige Leistungen anbieten können.