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Spahn: Neue Pflegemindestlöhne werden Milliarden kosten

29.01.2020

Berlin (dpa) - Die geplante deutliche Anhebung der Mindestlöhne in
der Pflege wird nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
(CDU) Milliardensummen kosten. «Wir reden hier eher über Milliarden
als über hunderte Millionen», sagte Spahn am Mittwoch in Berlin.

Die Pflegekommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern hatte am
Dienstag in Berlin beschlossen, dass der Mindestlohn für
Pflegehilfskräfte bis 1. April 2022 in vier Schritten spürbar von
heute 10,85 Euro (Ost) und 11,35 Euro (West) auf 12,55 Euro in Ost-
und Westdeutschland angehoben werden soll. Ab 1. Juli 2021 soll es
zudem erstmals einen Mindestlohn für Pflegefachkräfte von 15 Euro
geben. Dieser soll zum 1. April 2022 auf 15,40 Euro steigen. Die
Steigerungen gelten in der Alten- und ambulanten Krankenpflege.

Spahn kündigte an, zur Jahresmitte einen Vorschlag für die
Finanzierung vorzulegen. Es gehe darum, einen fairen Ausgleich
zwischen dem, was die Pflegeversicherung übernehmen könne und was in
der Verantwortung der Familien und Pflegebedürftigen und deren
Eigenanteilen liege, zu finden.

Mit den neuen Mindestlöhnen setze man ein deutliches Zeichen, den
Pflegeberuf attraktiver zu machen, sagte Sozialminister Hubertus Heil
(SPD) in Berlin.