Agenturmeldungen

Spahn provoziert neuen GroKo-Krach über Abtreibungen

19.03.2018

Das jüngste Mitglied in Merkels Kabinett legt nach: Gerade ist der
Wirbel über seine Hartz-IV-Äußerungen verzogen, kommt Jens Spahn mit
plakativen Worten zu einem anderen Reizthema. Wieder mit großem Echo.

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat mit scharfen
Äußerungen zu Schwangerschaftsabbrüchen neuen Krach in der großen
Koalition provoziert. Zu Bestrebungen der SPD, das Werbeverbot für
solche Eingriffe abzuschaffen, sagte der CDU-Politiker der «Bild am
Sonntag», ihn wunderten die Maßstäbe: «Wenn es um das Leben von
Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben
wollen, kompromisslos. Aber in dieser Debatte wird manchmal gar nicht
mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht.»
Von SPD und Opposition erntete er umgehend heftigen Widerspruch.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) betonte. «Ich verlasse
mich auf das Wort der Kanzlerin, die zugesagt hat, eine gute Lösung
für alle Beteiligten zu finden.» Es gehe nicht um Werbung, sondern um
Information. «Daran muss jetzt die gesamte Bundesregierung arbeiten»,
sagte Barley am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Ärzte bräuchten
Rechtssicherheit und Frauen Unterstützung in einer Krisensituation.
SPD-Fraktionsvize Katja Mast sagte: «Jens Spahns durchsichtige
Effekthascherei nervt.» SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warf
Spahn vor, mit Zuspitzung zu spalten, was ungut für die Debatte sei.

Die Fraktionschefs von Union und SPD hatten sich verständigt, dass
die Regierung einen Vorschlag in dieser Frage vorlegen soll. Die SPD
zog daraufhin einen Antrag für ein Aus des Strafgesetzbuch-Paragrafen
219a zurück, der Werbung für Abtreibungen verbietet. Diese sind in
Deutschland grundsätzlich verboten, aber in Ausnahmen oder nach
Beratung der Frau unter Bedingungen möglich. Der Paragraf 218ff, der
dies regelt, ist ein nach langen Debatten gefundener Kompromiss. Im
vergangenen Jahr wurden rund 101 200 Abbrüche vorgenommen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter monierte, wieder versuche sich
Spahn mit Hardliner-Positionen zu profilieren, «diesmal auf Kosten
von Frauen in Notlagen und in Gewissensnöten». Es gehe um leichteren
Zugang zu sachlichen Informationen und nicht um kommerzielle Werbung.
Linke-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte kommentierte: «Immer wieder
sonntags: Jens Spahn muss etwas Rückschrittliches erklären.»

Tatsächlich hatte der 37-Jährige, der auch in Abgrenzung zu Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) als Stimme der Jungen und Konservativen in der
Partei auftritt, erst am vergangenen Wochenende für Wirbel gesorgt.
Da ging es um Hartz-IV-Sozialleistungen, die «nicht Armut»
bedeuteten, sondern die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut
seien. Das war zwar noch vor der Ernennung zum Minister. Klar wurde
aber: Trotz Einbindung in die Kabinettsdisziplin will sich Spahn
nicht davon abhalten lassen, sich weiter deutlich zu Wort zu melden.

Mit Schwangerschaftsabbrüchen greift der Minister ein Reizthema auf,
das Konservative in der Union schon lange umtreibt. Diesmal liegt es
aber durchaus in seiner Zuständigkeit. Den vor Jahren gefundenen
Kompromiss zu Abtreibungen solle man nicht leichtfertig gefährden,
mahnte er. Und fügte hinzu: «Das ist keine ärztliche Leistung wie
jede andere - und selbst für die gelten bei der Werbung strenge
Regeln.»

Aus Reihen der Koalition werden Bedenken laut, dass Spahn und auch
der neue CSU-Innenminister Horst Seehofer («Der Islam gehört nicht zu
Deutschland») sich eher mit Grundsatzdebatten profilierten. SPD-Vize
Ralf Stegner sagte der «Welt», beide bemühten sich, das konservative
Profil ihrer Parteien zu schärfen. Sie schienen wohl «nicht ganz
ausgelastet zu sein». Es müsse klar sein, dass die Äußerungen nicht
identisch mit der Regierungsarbeit seien. CDU-Generalsekretärin
Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der Zeitung: «Metadebatten müssen
dort, wo sie notwendig und sinnvoll sind, geführt werden, weil sie
eine Grundlage für das Regierungshandeln sind. Diese grundsätzlichen
Debatten sind aber gerade Aufgabe der Parteien.»