Agenturmeldungen

Spahn setzt auf klarere Informationen durch neuen Pflege-Tüv

01.11.2019

Die Zeit der fast schon automatischen Bestnoten soll vorbei sein. Für
die Qualitätsbewertungen von Pflegeheimen greifen jetzt neuen Regeln.
Die Politik verspricht große Fortschritte. Es gibt aber auch Zweifel.

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erwartet klarere
Informationen für Pflegebedürftige durch einen nun gestarteten neuen
Pflege-Tüv für die Qualität von Heimen. Das aussagekräftigere System
schaffe Transparenz und damit Vertrauen, sagte der CDU-Politiker am
Freitag. «So können Pflegebedürftige und ihre Angehörige besser
vergleichen, wie gut Pflegeheime arbeiten.» Die neuen Vorgaben sollen
nach jahrelanger Kritik den alten Pflege-Tüv ablösen, bei dem Heime
bisher oft Bestnoten bekamen. Patientenschützer begrüßten eine Reform
grundsätzlich, warnten aber auch vor zu hohen Erwartungen.  

«Der bisherige Pflege-TÜV hat den Pflegekräften viel bürokratische
Arbeit gemacht und war doch nutzlos», sagte Spahn. «Fast alle
Heime hatten am Ende irgendwie die Note 1.» Künftig stünden nicht
mehr richtig gesetzte Haken im Aktenordner im Mittelpunkt.
«Entscheidend ist, wie es den Pflegebedürftigen tatsächlich geht.»

Vorgesehen ist ein zweistufiges System: Die rund 13 000 Heime selbst
sollen Daten zu zehn Themen liefern - etwa wie gut sie die Mobilität
der Bewohner erhalten oder wie selbstständig diese noch Körperpflege
und anderes machen können. Dies soll bei jedem Bewohner jedes halbe
Jahr gemessen und an eine Datenstelle gemeldet werden. Alle 14 Monate
sollen zudem Prüfer der gesetzlichen und privaten Kassen die Qualität
der Heime zu 24 Aspekten prüfen. Ab Freitag laufen die Prüfungen der
Kassen nun nach dem neuen Verfahren.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch,
sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Zweifellos war der alte
Pflege-Tüv ein Desaster.» Ob das neue System der angekündigte
Riesenschritt in Richtung Vertrauen sei, stehe aber in den Sternen.
Weiterhin sollten allein die Heimträger die Versorgungsqualität der
Bewohner messen. Eine externe Überprüfung durch den Medizinischen
Dienst der Kassen erfolge nur bei einer kleinen Stichprobe.

Dafür würden sechs Bewohner vom Heim bestimmt und drei weitere vom
Prüfer zufällig ausgewählt. Doch knapp die Hälfte aller Einrichtungen
habe mehr als 60 Bewohner. «Es ist fraglich, ob auf dieser kleinen
Basis tatsächlich die Realität erfasst werden kann.» Brysch meldete
auch Zweifel an der neuen Darstellung der Ergebnisse mit Kreisen,
Punkten und Quadraten an. «Da wird sowohl eine Orientierung als auch
ein Vergleich mit anderen Pflegeheimen schwierig.»

Die Ergebnisse sollen wie bisher im Internet veröffentlicht werden
und auch in den Heimen einsehbar sein. Bis 30. Juni 2020 müssen alle
Pflegeheime erstmals Qualitätsdaten erhoben haben. Bis Ende 2020
sollen alle Heime nach dem neuen Verfahren geprüft sein.