Agenturmeldungen

SPD gegen Spahn: Kein Abbau der Krankenkassen-Rücklagen

26.04.2018

Berlin (dpa) - Die SPD bleibt bei ihrem Nein zum Vorstoß von
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für einen Abbau von
Milliarden-Rücklagen in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Beitragsenkungen seien wegen vorgesehener Mehrausgaben etwa für
Verbesserungen der Pflege in Krankenhäusern nicht möglich, sagte
SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach am Donnerstag in Berlin. «Der
Spielraum ist nicht da.» Es ginge ohnehin nur um wenige Versicherte
in einer Handvoll Versicherungen, also «mehr Nachricht als Wirkung».

Spahn hatte angekündigt, Beitragszahler per Gesetz zum einen dadurch
besser zu stellen, dass - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen - die
bisher allein von ihnen zu zahlenden Zusatzbeiträge von Anfang 2019
an zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen
werden. Darüber hinaus will er Kassen mit hohen Finanzreserven
verpflichten, diese abzubauen. Daraus ergibt sich nach seinen
Berechnungen ein Entlastungsvolumen von rund vier Milliarden Euro.

Lauterbach sagte, dieser Aspekt sei nicht Teil des Koalitionsvertrags
und müsse daher inhaltlich geprüft werden. Die SPD werde dies im
parlamentarischen Verfahren nicht mittragen. Lauterbach begrüßte
dagegen in Spahns Gesetzentwurf ebenfalls vorgesehene neue Pläne, den
Bestand der gesetzlichen Krankenversicherung um «Karteileichen» zu
bereinigen - also etwa nicht mehr in Deutschland lebende
Saisonarbeiter, die zwar noch als Versicherte geführt werden, für die
aber keine Beiträge mehr gezahlt werden.