Agenturmeldungen

SPD will mit Union über Regierungsbildung sondieren

15.12.2017

Berlin (dpa) - Nach langem internen Ringen hat sich die SPD-Spitze

dafür ausgesprochen, nun doch Sondierungen mit CDU und CSU über eine

Regierungsbildung aufzunehmen. Das beschloss der Parteivorstand am

Freitag in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus SPD-Kreisen

erfuhr. Knapp drei Monate nach der Bundestagswahl kann damit eine

neue Sondierungsrunde beginnen - nachdem die FDP die Sondierungen für

ein Jamaika-Bündnis hatte platzen lassen.

 

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles erklärte: «Wir werden

offen und konstruktiv in die Sondierungen gehen. Wir wollen über

Politik sprechen, die das Leben der Menschen besser macht. Es geht

darum, den Zusammenhalt zu stärken - in Deutschland und in Europa.»

 

Die Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will nur über eine

«stabile Regierung» verhandeln - und damit de facto alleine über eine

große Koalition. SPD-Chef Martin Schulz hatte den SPD-Mitgliedern

aber beim jüngsten Bundesparteitag zugesichert, auch über Optionen

wie die Tolerierung einer Minderheitsregierung Merkels zu verhandeln.

 

Dabei würde die SPD keine Minister ins Kabinett schicken und Merkel

nur bei bestimmten Projekten unterstützen. Eine weitere Idee ist eine

Art «Koalition light», mit SPD-Ministern in der Regierung. Bei der

sogenannten Kooperations-Koalition («Koko») würden nur wenige

gemeinsame Projekte in einem knappen Koalitionsvertrag vereinbart -

daneben könnte jede Seite eigene Projekte mit anderen Parteien und

Mehrheiten im Bundestag durchsetzen. Die Union lehnt dies ab.

 

Schulz hatte nach der Bundestagswahl am 24. September und dem Aus der

Jamaika-Sondierungen zwei Mal den Gang in eine große Koalition

ausgeschlossen. Er begründete das mit den herben Verlusten der SPD

bei der Bundestagswahl, als die Partei nur noch auf 20,5 Prozent kam.

Nach mahnenden Worten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

machte aber jedoch eine 180-Grad-Kehrtwende und signalisierte

Bereitschaft zu Gesprächen mit der Union. 

 

In der SPD gibt es jedoch große Widerstände gegen eine Neuauflage der

großen Koalition. Schulz musste sich daher zunächst - mit einiger

Kraftanstrengung - beim Bundesparteitag vor wenigen Tagen ein Mandat

der Basis für Gespräche mit der Union abholen.

 

Mit dem Ja des SPD-Vorstands können nun mehrere Sondierungsrunden

starten. Es ist unklar, ob die Union bereit ist, auch über die

Modelle jenseits einer festen großen Koalition zu verhandeln.

 

In den Sondierungen würde beide Seiten dann wichtige Kernprojekte und

Kompromisse vereinbaren. Über die Aufnahme konkreter

Koalitionsverhandlungen müsste ein Sonderparteitag der SPD Mitte/Ende

Januar entscheiden - und über einen Koalitionsvertrag dann noch die

rund 440 000 Mitglieder. Eine neue Regierung wird wohl erst im

Frühjahr stehen. Sollten alle Bemühungen zur Regierungsbildung

scheitern, könnte es zu einer Neuwahl kommen.