Agenturmeldungen

Union und SPD ebnen den Weg für Renten-Verbesserungen

29.08.2018

Zuletzt gab es um die Rente vor allem Krach. Nun schaffen Union und
SPD den Durchbruch für ein Paket, das sie den Bürgern versprochen
haben - und mehr.

Berlin (dpa) - Der Weg für Renten-Verbesserungen und eine stärkere
Entlastung beim Arbeitslosenbeitrag für Millionen Bürger ist nach
langem Ringen in der Koalition geebnet. Die Spitzen von Union und
SPD einigten sich in mehreren strittigen Punkten, wie Sozialminister
Hubertus Heil (SPD) am späten Dienstagabend in Berlin mitteilte. Nun
soll sein Rentenpaket an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen
werden. Es sieht zum 1. Januar 2019 unter anderem Verbesserungen für
ältere Mütter und Erwerbsminderungsrentner vor. Der
Arbeitslosenbeitrag soll ebenfalls zum Jahreswechsel um 0,5 Punkte
auf 2,5 Prozent des Bruttolohns sinken und damit kräftiger als von
der Koalition eigentlich geplant.

Festgezurrt wurden in der schwarz-roten Spitzenrunde auch Änderungen
bei der Mütterrente. So sollen nun alle Mütter, deren Kinder vor 1992
geboren wurden, zusätzlich einen halben Rentenpunkt gutgeschrieben
bekommen. Laut Koalitionsvertrag sollten nur ältere Mütter mit drei
und mehr Kindern bedacht werden - aber mit einem ganzen Rentenpunkt.
Mit der neuen Variante, für die Heil geworben hatte, sollen sieben
Millionen statt drei Millionen Menschen Verbesserungen spüren. Die
Kosten sollen weiterhin bei jährlich 3,7 Milliarden Euro liegen.

Am Dienstagabend waren zunächst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und
SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zusammengetroffen.
Danach kamen Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), CSU-Chef Horst Seehofer,
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef
Alexander Dobrindt und Minister Heil ins Kanzleramt dazu.

Das Rentenpaket sieht außerdem vor, dass das aktuelle Rentenniveau
von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert werden soll. Das bedeutet, dass
eine Standardrente nach 45 Beitragsjahren nicht unter 48 Prozent des
aktuellen Durchschnittsverdienstes sinkt. Der Beitragssatz soll zudem
nicht über 20 Prozent steigen. Aktuell liegt er bei 18,6 Prozent.
Unabhängig davon gibt es weiter Streit über längere Rentengarantien
bis 2040, die Scholz gefordert hat. Die Union lehnt eine Debatte ab
und will zunächst Vorschläge einer eingesetzten Kommission abwarten.

Beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung hatte die Union eine
stärkere Senkung verlangt als die im Koalitionsvertrag verankerten
0,3 Punkte. Sie brachte ein Abschmelzen um 0,6 Punkte ins Spiel. Der
Kompromiss von 0,5 Punkten sieht nun im Detail eine gesetzliche
Senkung um 0,4 Punkte vor sowie per Verordnung eine weitere Senkung
um 0,1 Punkte, die aber bis 2022 befristet sein soll. Heil hatte eine
deutlichere Senkung an Bedingungen geknüpft. Kommen soll nach seinen
Worten eine stärkere Unterstützung von Weiterbildungen und ein
leichterer Zugang zum Arbeitslosengeld I für kurzfristig
Beschäftigte.

Die stärkere Senkung beim Arbeitslosenbeitrag soll auch ein Ausgleich
für steigende Pflegebeiträge sein. Gesundheitsminister Jens Spahn
(CDU) will sie ebenfalls zum 1. Januar nicht nur wie zunächst geplant
um 0,3 Punkte anheben, sondern um 0,5 Punkte. Derzeit liegt der Satz
bei 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens. Kinderlose zahlen 2,8 Prozent.