Agenturmeldungen

Union und SPD peilen raschen Kompromiss beim Migrationsstreit an

29.01.2018

Berlin (dpa) - Union und SPD wollen den Dauerstreit über den

Familiennachzug für Flüchtlinge in ihren Koalitionsverhandlungen

möglichst rasch abräumen. Dazu soll nach Informationen der Deutschen

Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen vom Montag zwischen den

Fraktionen beider Seiten ein Eckpunktepapier für eine gesetzliche

Neuregelung vereinbart werden. Damit könnte der Weg frei werden, am

Donnerstag im Bundestag den auslaufenden Stopp des Familiennachzugs

für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zu verlängern.

Bei der Abstimmung werde wohl keine umfänglich neue gesetzliche

Regelung beschlossen, erfuhr die dpa aus Verhandlungskreisen in

Berlin. Lege man gesetzliche Eckpunkte fest - es geht vor allem um

die entsprechenden Paragrafen im Aufenthaltsgesetz - sei «die Kuh

Familiennachzug vom Eis», hieß es weiter in diesen Kreisen. Die

Fraktionsspitzen von Union und SPD berieten am Montag über eine

solche Lösung. Der Streit um den Familiennachzug war bereits

Hauptthema der Koalitionsverhandlungen in der Nacht zum Montag.

Der Kompromissvorschlag sieht nach dpa-Informationen aus anderen

Verhandlungskreisen vor, dass der Familiennachzug wie im

Sondierungspapier vereinbart auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt

bleibt, aber um eine Härtefallregelung ergänzt werden soll. Eine

solche allgemein formulierte Klausel gibt es bisher zwar schon, im

Sondierungspapier hatten beide Seiten aber offen gelassen, ob sie

weiterhin für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus gelten

soll. Endgültige Entscheidungen zu dem zentralen Streitpunkt standen

aber zunächst weiter aus.

In ihren Sondierungsgesprächen hatten Union und SPD vereinbart, den

Familiennachzug für solche Flüchtlinge zu begrenzen: auf 1000

Menschen pro Monat. Die SPD wollte in den Koalitionsverhandlungen

eine weitergehende Härtefallregelung erreichen - was CDU und CSU

bisher ablehnten.

Sollte der Kompromissvorschlag Realität werden, würde aber jedenfalls

die im Aufenthaltsgesetz vorgesehene Härtefallregelung weiter

greifen. Bislang profitierten davon allerdings nur wenige Menschen

aus der betroffenen Gruppe: 2017 wurde nur einigen Dutzend subsidiär

Geschützten auf dieser Basis der Familiennachzug erlaubt.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte nach einer Sitzung des

Parteivorstandes: «Wir wollen als SPD den Einstieg in den

Familiennachzug wieder haben.» Seine Partei wolle mit der Union einen

gemeinsamen Antrag vorlegen. «Aber das hängt jetzt von der Union ab,

ob das gelingt.»

Union und SPD wollten ursprünglich an diesem Donnerstag im Parlament

die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte

vorläufig verlängern. Im Sondierungspapier der Spitzen von CDU, CSU

und SPD ist bei diesem Punkt festgehalten, dass bis zum 31. Juli eine

feste gesetzliche Neuregelung verabschiedet werden soll. Die aktuelle

Regelung, wonach der Nachzug enger Angehöriger von Flüchtlingen mit

eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt ist, läuft Mitte März aus.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zeigte

sich zuversichtlich, dass ein schneller Kompromiss beim Streitthema

Familiennachzug möglich ist. «Wir sind in einer Endabstimmungsphase,

was diesen Punkt betrifft. Es gibt den Willen, dass man da heute auch

tatsächlich zu einer Einigung kommt», sagte die stellvertretende

SPD-Vorsitzende am Montagmorgen im Deutschlandfunk.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnte im

ZDF-«Morgenmagazin» davor, Ergebnisse und Einigungen zu sehr vom

Mitgliedervotum der Sozialdemokraten über einen möglichen

Koalitionsvertrag abhängig zu machen. «Als erstes sollten wir im Kopf

haben, dass wir etwas Vernünftiges machen», sagte er. Ziel müsse es

sein, «eine belastbare Koalitionsgrundlage zu finden. Wir sind nicht

dazu bereit, alles, was wir vereinbart haben, wieder neu zu machen.»

Der Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg (CDU) warnte die SPD davor,

die in den Sondierungen vereinbarte 40-Prozent-Beitragsgrenze bei den

Lohnnebenkosten für Arbeitnehmer infrage zu stellen. Dies sei

«Sozialpolitik mit Blick auf die Niedrigverdiener», sagte er der

«Rheinischen Post» (Montag). «Denn Niedrigverdiener haben mehr von

stabilen Sozialbeiträgen als von Steuersenkungen.»

Die SPD-Forderung nach Anhebung der Arzthonorare für gesetzlich

Krankenversicherte bedeute, dass die Krankenkassenbeiträge

perspektivisch steigen müssten, sagte Rehberg weiter. Auch die

SPD-Forderungen in der Rentenpolitik lösten einen Beitragsdruck nach

oben aus. An diesem Montag beriet erstmals die Arbeitsgruppe

Gesundheit. Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt.