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Unions-Mehrheit gegen organisierte ärztliche Suizid-Beihilfe

11.11.2014

Berlin (dpa) - Eine Mehrheit der Unionsfraktion will jegliche organisierte Sterbehilfe verbieten - auch eine organisierte Form des ärztlich begleiteten Suizids. Von einem solchen Verbot organisierter oder geschäftsmäßiger Suizid-Beihilfe seien Angehörige nicht betroffen, da bei ihnen nicht anzunehmen sei, dass sie eine solche Beihilfe wiederholten. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das die Unions-Abgeordneten Claudia Lücking-Michel (CDU), Michael Brand (CDU) und Michael Frieser (CSU) am Dienstag in Berlin vorstellten.

Weiter heißt es in dem Papier: «Auch behandelnde Ärzte, die im Einzelfall einem Patienten ein Medikament zum Suizid zur Verfügung stellen, geraten nicht in die Gefahr einer Strafverfolgung, wenn sie es nicht zum regelmäßigen Gegenstand ihres «Behandlungs»-Angebots machen.» Anders als eine Gruppe von Koalitionsabgeordneten um den Bundestagsvizepräsidenten Peter Hintze und SPD-Fraktionsvize Carola Reimann sehen die drei Unionsabgeordneten keine Notwendigkeit, die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen für Ärzte neuzuregeln.

Zugleich drängen die Abgeordneten auf einen Ausbau des Palliativ- und Hospizangebots. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) legte dazu ebenfalls am Dienstag ein Positionspapier vor. Am Donnerstag will sich der Bundestag in einer vierstündigen «Orientierungsdebatte» intensiv mit dem Thema Sterbehilfe auseinandersetzen.