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Urteil: Krankenkasse muss bei versäumter Frist Leistung genehmigen

07.11.2017

Kassel (dpa) - Entscheidet eine Krankenkasse nicht innerhalb der

gesetzlichen Frist über den Antrag eines Versicherten, gilt die

geforderte Leistung als genehmigt. Das hat das Bundessozialgericht

am Dienstag in Kassel klargestellt (Aktenzeichen B 1 KR 15/17 R und B

1 KR 24/17 R). Konkret ging es in zwei Fällen um Anträge auf

Operationen zur Hautstraffung.

 

Die Krankenkasse entschied darüber jeweils nicht innerhalb der

vorgeschriebenen Frist, die seit 2013 im Gesetz zur Verbesserung der

Patientenrechte festgelegt ist. Diese liegt bei drei Wochen

nach Eingang des Antrags beziehungsweise fünf Wochen, wenn die

Stellungnahme eines Gutachters vom Medizinischen Dienst eingeholt

wird.

 

In den vorliegenden Fällen war die Frist jeweils überschritten und

die Leistung von der Krankenkasse verweigert worden. Die Vorinstanzen

hatten noch unterschiedlich entschieden. Das Bundessozialgericht

bestätigte nun eine Entscheidung des saarländischen

Landessozialgerichts und hob zugleich ein anders lautendes Urteil des

Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen auf.