Agenturmeldungen

Viele Betriebsrentner müssen auf Entlastung bei Beiträgen warten

17.02.2020

 

Minister Spahn versprach Millionen Betriebsrentnern eine spürbare
Entlastung. Seit Beginn des Jahres gilt ein neuer Freibetrag für
Beiträge. Doch bei vielen kommen die Verbesserungen noch nicht an.

Berlin (dpa) - Hunderttausende Betriebsrentner müssen voraussichtlich
noch Monate auf eine Entlastung bei den Sozialbeiträgen warten. Das
geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine
Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in
Berlin vorliegt. Dabei geht es um einen seit Anfang 2020 geltenden
Freibetrag für Krankenkassenbeiträge bei Betriebsrenten. Er beträgt
159,25 Euro. Seither müssen rund vier Millionen gesetzlich
krankenversicherte Betriebsrentner Beiträge nur noch für den Betrag
bezahlen, der gegebenenfalls darüber liegt.

Das Problem ist, dass das Gesetz erst im Dezember beschlossen wurde.
Wie etwa aus einem der dpa vorliegenden Informationsblatt der
Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) hervorgeht, «konnten die Kranken-
und Versorgungskassen ihre technischen Systeme nicht rechtzeitig
umstellen, um die Beiträge neu zu berechnen». Zu viel gezahlte
Beiträge sollen rückwirkend erstattet werden. «Dies kann jedoch noch
einige Monate dauern, vielleicht sogar bis zum Ende des Jahres 2020.»

Beim Gesundheitsministerium stößt so eine lange Umsetzungsfrist auf
Protest. «Eine Umsetzung erst zum Ende des Jahres ist aus Sicht der
Bundesregierung nicht hinnehmbar», schreibt es in der Antwort. Es sei
davon auszugehen, dass die Neuregelung bei Bezug nur einer
Betriebsrente zeitnah erfolgen könne. «Davon sind circa zwei Drittel
betroffen.» Bei Bezug mehrerer Betriebsrenten seien aber gesonderte
Meldungen von der Krankenkasse an Zahlstellen - etwa Pensionskassen -
nötig. Davon könnte das weitere Drittel der Rentner betroffen sein.  

«Zur Umsetzung der Regelung bei Bezug mehrerer Betriebsrenten gibt es
derzeit von Seiten der Beteiligten noch unterschiedliche
Einschätzungen», so das Ministerium von Jens Spahn (CDU). Man wolle
Fortschritte kritisch verfolgen und Beschleunigungsmaßnahmen prüfen.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV)
erklärte, in 46 000 Zahlstellen werde mit Hochdruck an der Umsetzung
des kurz vor Weihnachten verabschiedeten Gesetzes gearbeitet. «Alle
Beteiligten wollen, dass die Entlastungen so schnell wie möglich bei
den einzelnen Beziehern von Betriebsrenten ankommen», sagte Sprecher
Florian Lanz am Sonntag der dpa. Ein automatisiertes Verfahren stelle
sicher, dass niemand einen Antrag stellen müsse, um eine Erstattung
zu erhalten. Sobald die technischen Möglichkeiten zur Umsetzung
fertig seien, würden die einzelnen Betriebsrentner aktiv informiert.

Der Linken-Abgeordnete Matthias W. Birkwald, der die Anfrage gestellt
hat, sagte der dpa, das Ministerium habe seit einer Expertenanhörung
Anfang Dezember um die technischen Herausforderungen gewusst. «Ich
fordere Minister Jens Spahn und vor allem den GKV-Spitzenverband und
die Zahlstellen der Betriebsrenten auf, unverzüglich zu verhandeln
und schnellstmöglich die technischen Voraussetzungen für eine
korrekte Auszahlung und die entsprechende Nachzahlung zu schaffen.»

Bis 2019 mussten Empfänger auf ihre Betriebsrente den vollen Satz für
die Krankenkasse zahlen. Es gab nur eine Freigrenze von 155,75 Euro.
Wer mehr Betriebsrente bekam, musste auf die komplette Betriebsrente
die kompletten Beiträge zahlen.

Durch die Einführung des Freibetrags sollen rund 60 Prozent der
Betriebsrentner faktisch nur noch maximal den halben Beitragssatz
zahlen. Das liegt daran, dass bei ihnen die Betriebsrente unter 318
Euro liegt, also dem Doppelten des Freibetrags. Die weiteren 40
Prozent sollen durch den Freibetrag spürbar entlastet werden. Spahn
hatte im Dezember gesagt: «Wer fürs Alter vorsorgt, darf nicht
bestraft werden.»

Der Freibetrag gilt sowohl für laufende monatliche Zahlungen als auch
für einmalige Kapitalauszahlungen. Bei mehreren Betriebsrenten gilt
die Grenze für den Gesamtbetrag. Als Beispiel rechnet die KKH vor:
Bei einer Betriebsrente von 100 Euro und einer zweiten von 79,25 Euro
im Monat übersteigt die Summe den Freibetrag um 20 Euro - nur darauf
sind Krankenkassenbeiträge zu zahlen. Der Pflegeversicherungsbeitrag
wird dagegen weiter voll auf die gesamte Rentenzahlung fällig.