Agenturmeldungen

Widerstand gegen Gröhes Versandhandelsverbot mit Arzneien auf Rezept

27.03.2017

Apotheker im Wahlkampf gegen sich zu haben, kann unangenehm werden.
Deswegen beeilte sich Gesundheitsminister Gröhe, eine EuGH-Urteil mit
einem Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneien zu
unterlaufen. Doch es klappt wohl nicht so richtig.

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) stößt
mit seinem geplanten Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen
Arzneimitteln weiter auf massiven Widerstand. Der Spitzenverband der
Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist strikt gegen einen solchen
Schritt. Und bei Justiz-, Finanz- und Wirtschaftsministerium bestehen
weiterhin europarechtliche Bedenken. Die Zeit, das Gesetz noch vor
der Bundestagswahl im September zu verabschieden, wird knapp.

Dem Vernehmen nach will sich der Koalitionsausschuss am Mittwoch mit
dem umstrittenen Gesetzentwurf von Gröhe befassen. Vor allem in der
SPD gibt es Widerstand gegen ein Verbot des Versandhandels mit
verschreibungspflichtigen Medikamenten.

Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes,
Johann-Magnus von Stackelberg, sagte der Deutschen Presse-Agentur:
«Gerade für Menschen auf dem Land mit langen Wegen zu
niedergelassenen Apotheken kann der Versandhandel die Versorgung
verbessern.» Bei dem Verbot «geht es wohl mehr um Lobbyinteressen der
niedergelassenen Apotheker als um die Patienten.»

Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte der «Rheinischen
Post» (Montag): «Wir wollen den Versandhandel nicht völlig verbieten,
da er gerade im ländlichen Raum und für chronisch kranke Menschen
große Vorteile bringt. Deshalb sind wir derzeit in Gesprächen, um
über eine geeignete Regelung Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.»

Es sei aber «befremdlich», dass in diesen Zeiten, in denen überall
der Internet-Handel wachse, eine Sparte völlig ausgenommen werden
solle. «Nach allen Untersuchungen die wir haben, gehen wir nicht
davon aus, dass durch den Online-Handel mit Arzneien Apotheken weg
sterben würden», sagte Zypries.

Laut «Handelsblatt» hat das SPD-geführte Justizministerium weiter
verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, dass den Versandhändlern die
Handelserlaubnis mit verschreibungspflichtigen Medikamenten 13 Jahre
nach deren Einführung wieder weggenommen wird.

Auch das von Gröhes Parteifreund Wolfgang Schäuble geführte
Finanzministerium brachte Bedenken vor. Deutschland könnte sich einer
«EU-rechtlichen Staatshaftung aussetzen», sollte es das Verbot
beschließen, heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums, die
der dpa vorliegt.

Das Finanzministerium könne nur zustimmen, wenn insbesondere das für
EU-Rechtsfragen zuständige Wirtschaftsministerium keine Risiken mehr
sehe. Das Wirtschaftsministerium von Zypries hatte aber bereits in
einer früheren Stellungnahme EU-rechtliche Bedenken geäußert.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Ende 2016 die deutsche
Regelung verworfen, wonach die Preisbindung für rezeptpflichtige
Arzneimittel auch für ausländische Versandapotheken gelten soll. Das
Urteil würde die deutschen Apotheken ins Hintertreffen bringen, weil
sie nur einen geringen Anteil am Versandhandel mit rezeptpflichtigen
Arzneimitteln haben und diese vor allem im Geschäft vor Ort abgeben.