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Zu viele und zu schlechte OPs - die Krankenhausreform soll's richten

06.12.2014

Gewinner seien die Patienten, Verlierer Krankenhäuser mit Qualitätsdefiziten. So sieht die große Koalition von Union und SPD ihre Krankenhausreform. Die Kassen sehen das zurückhaltender.

Berlin (dpa) - In regelmäßigen Abständen kommen Studien auf den Markt, dass in bestimmten Regionen bestimmte OPs besonders gern vorgenommen werden. Etwa: In einigen Städten und Landkreisen werden seit Jahren achtmal so vielen Kindern die Mandeln herausgenommen wie anderswo. Beim Einsatz künstlicher Kniegelenke, bei Kaiserschnitten oder Gebärmutterentfernungen unterscheidet sich die Operationshäufigkeit zwischen den Regionen immerhin noch um das Zwei- bis Dreifache. Bei Brustkrebs wird zu häufig zu früh operiert.

Seit Jahren besteht der Verdacht, dass in manchen Krankenhäusern Chefärzte Verträge erhalten haben, die sich unter wirtschaftlichem Aspekt an der Zahl der OPs orientieren. Zudem hat das Bewusstsein dafür zugenommen, dass operative Eingriffe medizinisch häufig nicht notwendig sind.

Diese Zahlen zeigen ganz offensichtlich, dass einiges im Argen liegt. Bund und Länder wollen das Problem nun angehen. Am Freitag verständigten sie sich auf ein Eckpunktepapier für eine umfassende Krankenhausreform, nachdem auf diesem Gebiet fast 15 Jahre lang nichts Nennenswertes mehr passiert ist.

Viele hatten auch nicht mit einer Einigung bis Jahresende gerechnet. Bis zuletzt war die Finanzierung umstritten. Die Länder wollten den Bund mit ins Boot holen. Doch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wehrte sich standhaft.

Als zentraler Punkt soll künftig regelmäßig die Qualität der Einrichtungen geprüft und schlechte Qualität mit finanziellen Abschlägen für die erbrachte Leistung sanktioniert werden. «Mit Abschlägen wird schlechte Qualität nicht besser, aber seltener», argumentiert Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). Das heiß, Qualitätsprüfung und Sanktionen sollen eine marktbereinigende Wirkung haben.

Krankenhäuser, die seit Jahren schlechte Qualitätswerte bei der Patientenversorgung haben, sollen umstrukturiert werden - von der Umwidmung von Krankenstationen bis hin zur Schließung eines ganzen Hauses. «Verlierer dieser Reform sind die Krankenhäuser, die Qualitätsdefizite haben, sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach.

Um diese, zum Teil kostenintensiven Umstrukturierungen zu finanzieren, ist ein Investitions- oder Strukturfonds geplant. 500 Millionen Euro sollen aus dem Gesundheitsfonds aufgebracht werden, aus dem eigentlich die gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden. Die Länder sollen mit weiteren 500 Millionen Euro frischem Geld gegenfinanzieren. Es ist eine einmalige Angelegenheit. Nach drei Jahren soll geprüft werden, ob weiteres Geld investiert werde, erläuterte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).

Mit einem regelmäßigen Zweitgutachten soll zudem der Mengenproblematik entgegengewirkt werden. Das heißt, zwei Ärzte kontrollieren sich gegenseitig und klären, ob eine OP wirklich notwendig ist. Hier sind den Angaben zufolge bereits erste Erfolge zu verzeichnen.

Ob allerdings mit dieser Reform die notorische Finanznot der Länder entscheidend gelindert werden kann, ist fraglich. Die Länder kommen seit Jahren ihrer Investitionspflicht im Krankenhausbereich nur unzureichend nach. Es habe sich ein Investitionsstau von mehreren Milliarden Euro aufgebaut, heißt es.

Die Kassen, die für die Betriebskosten zuständig sind, beklagen seit längerem Quersubventionierungen ihrer Gelder in den Finanzierungsbereich der Länder. Die Kassen wollen denn auch mehr Mitsprache bei der Krankenhausplanung. Bei den Bund-Länder-Verhandlungen waren sie nicht dabei.

Lauterbach sprach von der «wichtigsten Krankenhausreform» seit 1999. Die Kassen dürften mit solchen Bewertungen eher zurückhaltend sein.