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Appell an die Politik: rasche Reform des Risikostrukturausgleichs muss auf die Agenda - Morbi-RSA-Gutachten verschärft Wettbewerbsverzerrungen

27.10.2017 Gemeinsame Pressemitteilung

Im Zuge der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition appellieren Ersatzkassen, Betriebs- und Innungskrankenkassen an die Politik, sich nicht durch das Gutachten zur Fortentwicklung des Risikostrukturausgleichs davon abbringen zu lassen, kurzfristige Lösungen für die sich zuspitzende finanzielle Schieflage zwischen den Kassen auf den Weg zu bringen.

Die Gutachtenzusammenfassung gibt keine Antworten darauf, wie die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen kurzfristig behoben werden können. Im Gegenteil: die Empfehlungen der Gutachter zur Einführung eines „Vollmodells“, bei dem alle – statt wie bisher 80 – Krankheiten im Morbi-RSA berücksichtigt werden, befeuern in der Praxis die finanzielle Schieflage sogar noch. Mit diesem Ansatz würde noch mehr Geld in Richtung AOKen gelenkt – sie könnten ihre Monopolstellung in den Bundesländern weiter ausbauen. Zudem würde der Morbi-RSA noch manipulationsanfälliger, denn die Vielzahl neuer leichter Erkrankungen böte einen größeren Spielraum für Upcoding-Strategien.

Ersatzkassen, BKKen und IKKen fordern die Politik auf, jetzt eine Reform des Finanzausgleichs auf die politische Agenda zu nehmen. Mit kurzfristigen Lösungen muss ein einfaches, transparentes und dadurch auch manipulationssicheres Verfahren im RSA durchgesetzt werden. Gelingt dies nicht, werden sich wohl bald Kartellrichter um regionale AOK-Monopolisten kümmern müssen.

Ersatzkassen, BKKen und IKKen versichern insgesamt rund 44 Millionen Menschen in Deutschland. Das entspricht etwa 61 Prozent aller gesetzlich Krankenversicherten. Den drei Kassenarten gehören 99 der 112 gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland an.