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Einstimmig verabschiedete Resolution der Mitgliederversammlung des BKK Dachverbandes: Reform des Morbi-RSA muss auf die politische Agenda!

23.11.2017 Pressemitteilung

In der heutigen Mitgliederversammlung des Dachverbands der Betriebskrankenkassen e.V. (BKK DV) erklären die Betriebskrankenkassen in einer einstimmig verabschiedeten Resolution:

Egal in welcher Regierungskonstellation: Die künftigen Koalitionäre müssen rasch eine Reform des Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) auf die politische Agenda setzen und der systematischen Wettbewerbsverzerrung ein Ende bereiten.

Die historisch gute Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung ändert nichts daran, dass die Mehrzahl der gesetzlichen Krankenkassen unter einem unfairen Verteilungsmechanismus leidet. „Mag die Durchschnittstemperatur zwar angenehm sein, sie sagt nichts darüber aus, dass die Füße warm sind und der Kopf kalt ist“, stellt der Vorsitzende des Verwaltungsrats des BKK DV, Andreas Strobel, fest. Denn das derzeitige Konstrukt des Morbi-RSA bewirke, dass einige Krankenkassen mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds erhalten, als sie zur Versorgung ihrer Versicherten benötigen. Andere Krankenkassen erhielten hingegen viel zu wenig. Niedrigere Zusatzbeitragssätze und steigende Vermögensreserven auf der einen und eine Abwärtsspirale auf der anderen Seite verschärfen den Wettbewerb. Mit gutem oder schlechtem Kassenmanagement sind die vorliegenden Verzerrungen nicht zu erklären. Sie sind Resultat einer ungerechten Verteilung der Gelder der Beitragszahler.

„Das kürzlich vorgestellte Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesversicherungsamt beinhaltet keine raschen Lösungen zur Behebung der Schieflage. Ganz im Gegenteil, Ungerechtigkeiten werden zementiert, die unbestritten bestehende Manipulationsanfälligkeit weiter verstärkt und Reformen mit Hinweis auf Folgegutachten vertagt“ beklagt der alternierende Vorsitzende des Aufsichtsrats des BKK DV Dietrich von Reyher.

„Sollte die Politik nicht kurzfristig die Rahmenbedingungen ändern und Lösungen für im Wettbewerb zu Unrecht benachteiligte Krankenkassen bereitstellen, wird es ein böses Erwachen geben. Wenn Insolvenzen und Entlassungen im großen Stil drohen und die Anbieter- und Angebotsvielflat zerstört wird, ist es zu spät“, warnen beide Vorsitzende des Aufsichtsrats des BKK DV. Marktkonzentration steht einem Wettbewerb um eine gute Versorgung diametral entgegen.

Das dogmatische Festhalten an statistischen Größen führt im Ergebnis zu „Operation gelungen, Patient tot“. Politik muss zeitnah sachgerechte Lösungen umsetzen, um einen fairen Wettbewerb unter den Krankenkassen sicherzustellen.