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Statement: Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbands zu Kabinettsentwurf GKV-VEG

06.06.2018 Pressemitteilung

Die Entscheidung, den Morbi-RSA zu reformieren, bevor die Finanzreserven abgeschmolzen werden, ist notwendig. Daher begrüßen wir den vollzogenen Schritt im Kabinettsentwurf zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG).
Gehandelt werden muss allerdings so schnell wie möglich, damit die Unwuchten des Morbi-RSA und die damit einhergehende ungerechte Verteilung der Finanzmittel unter den Kassen beendet werden. Der Webfehler des Finanzausgleichs hat dazu geführt, dass einzelne Kassen bei niedrigen Zusatzbeiträgen sehr hohe Rücklagen aufbauen konnten. Andere Krankenkassen erhalten über den Morbi-RSA hingegen viel zu geringe Zuweisungen, die sich nicht mit den Ausgaben zur Versorgung ihrer Versicherten decken. Demzufolge sind sie gezwungen, höhere Zusatzbeiträge zu erheben bzw. können nur geringe Rücklagen aufbauen. Gleichzeitig müssen letztere von diesen Zusatzbeiträgen noch Geld an wohlhabendere Kassen abführen.
Ziel der Finanzreform muss es sein, einen fairen Wettbewerb unter den Kassen möglich zu machen. Wir nehmen die Politik beim Wort und fordern, dass die ersten Schritte zur Reform des Morbi-RSA (nach der Sommerpause) spätestens im Herbst dieses Jahres angegangen werden, damit das GKV-System insgesamt auf eine stabile finanzielle Basis gestellt wird. Die Schere zwischen den Kassenarten darf nicht weiter auseinanderdriften. Die Wettbewerbsverzerrungen und die bestehende Marktkonzentration wie in Sachsen und Thüringen müssen überwunden werden.
Als BKK Dachverband begrüßen wir sehr, dass der Kabinettsentwurf des GKV-VEG unseren Forderungen einer rückwirkenden Bereinigung von unbegründeten Versicherungsverhältnissen, der obligatorischen Anschlussversicherung (oAV), folgt. Wir gehen davon aus, dass mit der Löschung der „Karteileichen“ auch die über die Jahre aufgelaufenen Beitragsschulden deutlich sinken werden. Endlich besteht die Chance, dass weiter Schlupflöcher geschlossen werden, sich im Finanzausgleichssystem der GKV zu Lasten Dritter zu optimieren.     

Der BKK Dachverband ist die politische Interessenvertretung von 76 Betriebskrankenkassen und vier BKK Landesverbänden mit rund zehn Millionen Versicherten.