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BKK Dachverband begrüßt Kabinettsentwurf zum Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) und fordert schnelle Umsetzung

02.10.2019 Statement

Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbands, erklärt anlässlich des bekannt gewordenen Kabinettsentwurfs zum „Fairer-Kassenwettbewerbs-Gesetz“ (GKV-FKG):

„Für die von den BKK lange geforderte Reform des Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleiches (Morbi-RSA) wird mit dem vorliegenden Kabinettsentwurf des GKV-FKG endlich das parlamentarische Verfahren gestartet. Die im GKV-FKG enthaltenen RSA-Elemente spiegeln weitestgehend das Gesamtpaket wieder, das die Betriebskrankenkassen bereits im Referentenentwurf als zielgerichtet und ausgewogen begrüßt haben. Dieses Gesamtpaket darf nun nicht mehr aufgeschnürt werden. Nur dann werden die vorhandenen Wettbewerbsverzerrungen reduziert.

Die Flankierung des vorgenommenen Kompromisses zur Struktur der Sozialen Selbstverwaltung im Verwaltungsrat des GKV Spitzenverbandes mit einem neuen Gremium aus Vorständen ist sicherlich noch nicht der Weisheit letzter Schluss.

Das Gesetz sieht noch weitere, finanzwirksame Regelungen vor. Daher muss es jetzt schnell durch das parlamentarische Verfahren, um den Krankenkassen Planungssicherheit zu geben.“