Pressemitteilungen

BKK Dachverband zur Krankenhausreform: Qualität statt Gießkanne

05.11.2015 Pressemitteilung

So vielversprechend die Ansätze im Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) mit Blick auf die Stärkung der Qualität und die dringend notwendige Strukturbereinigung waren, so enttäuschend sind doch die Regelungen im Einzelnen und dabei insbesondere die jüngsten Änderungsanträge. Anlässlich der heutigen 2./3. Lesung des KHSG im Bundestag sagte der Vorstand des BKK Dachverbandes, Franz Knieps: „Einmal mehr erhalten die Krankenhäuser pauschale Subventionen nach dem Gießkannenprinzip. Echte Strukturreformen, die insbesondere mit Blick auf die Überkapazitäten dringend notwendig sind, werden auf die lange Bank geschoben. Dabei würde sich gerade der Abbau der Überkapazitäten positiv auf die Qualität, die Wirtschaftlichkeit, den Pflegekräftemangel und die im internationalen Vergleich viel zu hohen Operationszahlen auswirken.“

Nach Auffassung der Betriebskrankenkassen ist z. B. der Pflegezuschlag in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr kritisch zu sehen, da überhaupt keine Verbindung zum konkreten Pflegebedarf der Patientinnen und Patienten hergestellt wird, die ein Krankenhaus tatsächlich behandelt. Weiterhin fehlen Regelungen zur Zweckbindung und für einen Verwendungsnachweis. „Hier muss der Gesetzgeber dringend nacharbeiten, auch um einen nachhaltigen Anreiz für die Krankenhäuser zur Einstellung von Pflegekräften zu setzen“, so Knieps.

Der im KHSG vorgesehene Strukturfonds kann aus Sicht der BKK der Schlüssel zum Abbau von Überkapazitäten sowie zur qualitäts- und patientenorientierten Spezialisierung der Angebotsstrukturen im Krankenhausbereich sein. Entscheidend ist jedoch die Umsetzung im Rahmen der sogenannten Krankenhausstrukturfondsverordnung (KHSFV), die ebenfalls bereits auf den Weg gebracht wurde. Leider ist es nicht gelungen, die Verordnung so auszugestalten, dass die vorgesehenen Mittel in Höhe von bis zu 1 Mrd. Euro (500 Mio. Euro aus dem Gesundheitsfonds der GKV und der gleiche Betrag von den Ländern) in erster Linie für den Abbau der Überkapazitäten verwendet werden. Hier votierten insbesondere die Länder dafür, die Verwendung der Mittel möglichst offen zu halten.

Dabei sind die Bürgerinnen und Bürger für eine solche Strukturbereinigung durchaus zu haben. Die diesjährige BKK Umfrage, die mit über 1.000 Teilnehmern einen repräsentativen Querschnitt der deutschen Bevölkerung darstellt, zeigt: Insgesamt sind 75 % der Befragten bereit, bis zu einer halben Stunde und mehr zum nächsten Krankenhaus zu fahren; knapp ein Viertel (24 %) sogar mehr als eine ganze Stunde. Die Bevölkerung ist hier weiter als die Krankenhausplaner: Für eine gesicherte Qualität der medizinischen und pflegerischen Leistungen würden sogar 89 % der Bürgerinnen und Bürger bis zu einer halben Stunde zum Krankenhaus fahren; beinahe die Hälfte (46 %) würde mehr als eine Stunde Fahrzeit akzeptieren.

Franz Knieps: „Würde man die Mobilitätsbereitschaft der Bevölkerung zur Grundlage der Krankenhausplanung machen, könnte man speziell in Ballungsgebieten überflüssige Kapazitäten abbauen und durch Konzentration und Spezialisierung einen Qualitätssprung erreichen.

Der BKK Dachverband vertritt 87 Betriebskrankenkassen und vier Landesverbände. Sie repräsentieren rund zehn Millionen Versicherte.