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BKK von Gesetzentwurf positiv überrascht – Vorstoß für eine Reform des RSA und des Kassenorganisationsrechts mutig und konsequent

25.03.2019 Pressemitteilung

Der am 25. März von Bundesgesundheitsminiaster Jens Spahn vorgelegte Gesetzentwurf für eine faire Kassenwahl in der GKV wird vom BKK-Dachverband in einer ersten Bewertung als mutig und zielführend eingeschätzt. „Wir sind dem Minister dankbar, dass er die bestehenden Mängel im GKV-Finanzsystem konsequent angeht und das antiquierte Organisationsrecht der Krankenkassen modernisiert“, sagt Franz Knieps, Vorstand des BKK-Dachverbands. „Damit kommen wir einem fairen und auf die Verbesserung der Versorgung ausgerichteten Wettbewerb der Krankenkassen ein gutes Stück näher.

Sehr positiv bewertet Knieps die Vorschläge zur Eindämmung der Manipulationen am Risikostrukturausgleich, die Vermeidung von Überdeckungen bei ganzen Personengruppen wie etwa Erwerbsminderungsrentnern, die Schaffung eines Risikopools für teure Leistungsfälle und die Durchsetzung einer einheitlichen Aufsicht. Auch die Erleichterungen bei der Gründung neuer Betriebskrankenkassen würden wettbewerbliche Impulse setzen. Knieps kündigte eine genaue Prüfung des Gesetzentwurfs und eine umfassende Beratung in den Gremien der GKV an. „Natürlich muss man noch über das Kleingedruckte im Entwurf reden“, sagte Knieps. Doch dürften ein-zelne Kröten, die jeder Akteur bei dieser Reform schlucken muss, nicht den positiven Gesamteindruck trüben.