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Die Suche nach einer halben Milliarde zeigt: Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds müssen unverzüglich neu justiert werden!

04.05.2016 Pressemitteilung

Die rege Debatte über eine unerklärliche Finanzlücke im Gesundheitsfonds zeigt deutlich: Die Finanzierungsmaschine der gesetzlichen Krankenkassen ist viel zu undurchsichtig und kompliziert. Deshalb sehen die Betriebskrankenkassen akuten Handlungsbedarf der Politik:  „Der Gesundheitsfonds ist für jeden sichtbar intransparent, wenn nach einer halben Milliarde Euro gefahndet werden muss. Die Politik ist jetzt gefordert, eine Reform dieses komplizierten Systems des Finanzausgleichs der GKV nicht länger aufzuschieben“, sagt Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes.

Stellungnahmen, die Differenz von einer halben Milliarde Euro sei  "erklärbar und grundsätzlich üblich", nennt der Jurist Knieps: schon bemerkenswert. „Clevere Buchungsvorgänge, die eine Schieflage der Finanzierung verschleiern sollen, müssen den Gesetzgeber alarmieren. Es geht hier um Beitragsgelder von Versicherten, die im Krankheitsfall zielgerichtet eingesetzt werden sollen und nicht bei einzelnen Kassen auf der hohen Kante landen dürfen.“ Knieps ärgert sich über den durchsichtigen Versuch in dieser Debatte den Topf vom Herd zu nehmen: „Der Finanzausgleich der Krankenkassen ist kein Monopoly-Spiel, er darf nicht auf Glück und Strategie aufbauen. Dazu ist die Versorgung der Versicherten ein zu hohes Gut.“

Die derzeit erzielten Verteilungswirkungen verzerren den Wettbewerb der gesetzlichen Kassen erheblich. Ohne besondere Anstrengungen für die Versorgung der Versicherten könnten einige Kassen Überschüsse ansammeln; viel Geld, das anderswo gebraucht werde, so Knieps. Die Fehlanreize im Maschinenraum der GKV Finanzen könnten beseitigt werden. Dazu lägen schnell umsetzbare Vorschläge auf dem Tisch.

Die Betriebskrankenkassen haben wiederholt auf überhöhte Zuweisungen aus dem Morbi-RSA für wenige Kassen hingewiesen. Der Gesetzgeber muss zügig handeln, um Planungssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen in der GKV zu sichern.

Der BKK Dachverband ist die Interessenvertretung von 83 Betriebskrankenkassen und vier BKK Landesverbände mit rund zehn Millionen Versicherten. Die Mitgliedskassen repräsentieren rund 70 Prozent aller gesetzlichen Krankenkassen (118 Kassen am 1.1.2016).