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Mehr Prävention! Dezentral entscheiden, dezentral finanzieren, weniger reglementieren

22.04.2015 Pressemitteilung

Mit der heutigen Anhörung im Bundestagsausschuss für Gesundheit rückt die parlamentarische Verabschiedung des lang erwarteten Präventionsgesetzes näher. Obwohl sich fast alle Akteure des
Gesundheitswesens in der generellen Zielsetzung des Gesetzes einig sind, fordern vor allem gesetzliche Krankenkassen und Arbeitgeber noch Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG). Auch der BKK Dachverband begrüßt grundsätzlich die Intention des Gesetzgebers, vor allem das betriebliche Gesundheitsmanagement zu stärken, gerade auch in kleinen und mittleren Unternehmen. Gleichwohl blieben einige Punkte zum Präventionsgesetz kritisch anzumerken.

Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes, möchte vor allem bürokratische Überbaustrukturen vermeiden: „Die Akteure vor Ort wissen genau, welche Präventionsaufgaben in den Regionen anstehen. Deshalb ist das im Gesetzentwurf vorgesehene Konstrukt mit GKV-Spitzenverband und Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) als verpflichtende Institutionen nicht lebensnah, denn weder GKV Spitzenverband noch BZgA sind regional präsent. Auch die dirigistische Festsetzung der Höhe der ‚Zwangsfinanzierung‘ der BZgA von mindestens einem Viertel der Präventionsausgaben in Lebenswelten lehnen wir ab. Abgesehen davon ist es verfassungsrechtlich zweifelhaft und hat

ordnungspolitisch mehr als ‚ein Geschmäckle‘, wenn eine dem Bundesministerium für Gesundheit nachgeordnete oberste Bundesbehörde aus Beitragsgeldern finanziert wird.“

Werden die Mittel für Gesundheitsförderung und Prävention auf sieben Euro pro Versicherten und Jahr angehoben, bekommen gerade Betriebskrankenkassen (BKK), die sich stark in der Prävention engagieren, einen größeren Spielraum. Allerdings sollte, selbstverständlich unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots, der Gesetzgeber eine unbegrenzte Überschreitung dieses Richtwertes vorsehen.

Die Forderung des Gesetzgebers nach einem Mindestwert für Präventionsausgaben finden die BKK nachvollziehbar - die vorgesehene Quotierung lehnt das BKK-System allerdings ab. Sie nimmt den Kassen die Möglichkeit, Geld gezielt dort einzusetzen, wo es konkret benötigt wird.

BKK-Alternative: Geld bleibt dort, wo es gebraucht wird

Die BKK schlagen als pragmatische Regelung vor: Der Mindestwert für Präventionsleistungen wird auf 3 Euro festgesetzt. In einem Jahr nicht verausgabte Mittel können von der Einzelkasse auf das
Folgejahr übertragen werden. Werden diese Mittel dann auch noch nicht verausgabt, fließen sie dem jeweiligen Kassenartensystem zu, welches sie entsprechend der konkreten Bedarfe vor Ort verwendet.

Die komplette Stellungnahme des BKK Dachverbandes zum Präventionsgesetz finden Sie hier.