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Statement BKK Dachverband: Kabinettsentwurf GKV-FKG muss jetzt kommen!

25.09.2019 Statement

„Seit Monaten wird angekündigt, dass aus dem Referentenentwurf für ein Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FKG) ein Gesetzentwurf wird. Seit Wochen steht dieses immer wieder auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. So zuletzt für den 25.09.2019. Doch wieder tut sich heute nichts. Der Oktober soll es nun bringen.

Damit kann das GKV-FKG bei normaler parlamentarischer Befassung in diesem Jahr nicht mehr durch den Bundestag verabschiedet werden. Erfolgt dies erst im Jahr 2020, sind die RSA-Wirkungen wahrscheinlich nur in Teilen im Jahr 2021 spürbar. Während nichts passiert, geht die Schere der Deckungsquoten bei den Kassen weiter auseinander. Die Wettbewerbsverzerrungen steigen und der Druck auf Beitragssätze mit.
Wir fordern alle politisch Verantwortlichen auf, das parlamentarische Verfahren nun zügig anzugehen und keine Abstriche bei den bisherigen Regelungen zur zukünftigen Finanzstruktur (Morbi-RSA) zu machen. Der vorliegende Referentenentwurf bildet hierfür ein stimmiges Gesamtpaket, das nicht aufgeschnürt werden darf. Ein einheitliches Aufsichtshandeln sicherzustellen, ist ebenfalls zwingend – nicht nur, aber insbesondere beim Morbi-RSA. Das ginge auch ohne Öffnung der Regionalkassen. Wir brauchen endlich einen fairen Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung“, erklärt Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes.