Pressemitteilungen

Statement: Gesetzentwurf Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

23.07.2018 Statement

„Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Mindestsprechzeiten für niedergelassene Ärzte von derzeit bundesmantelvertraglich vereinbarten 20 Wochenstunden auf 25 Wochenstunden zu erhöhen. Diese Ankündigung hat bereits eine Welle von Vergütungsforderungen der Vertragsärzteschaft provoziert und tut dies noch. Forderungen nach einer extrabudgetären Vergütung stehen im Raum. Das heißt, die Krankenkassen und damit letztlich die Versicherten werden diese Erhöhung der Mindestsprechzeiten mit zusätzlichem Geld finanzieren müssen. Zusätzliche Honorare zu Lasten der Versichertengemeinschaft sind jedoch inakzeptabel, solange nicht sichergestellt wird, dass die zusätzlichen fünf Stunden auch real in der Versichertenversorgung ankommen. Hier braucht es Transparenz. Die Pflicht zur Prüfung von Versorgungsaufträgen einschließlich Berichtspflicht an die Zulassungsgremien wäre ein erster Schritt. Dieser sollte nicht vertan werden. Die Ausweitung der ärztlichen Mindestsprechzeiten um fünf Stunden muss mit einer Verpflichtung zur Transparenz über Behandlungsumfänge einhergehen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist jedoch vollkommen unbekannt, in welchem Umfang niedergelassene Ärzte tatsächlich für die Versorgung von GKV-Versicherten zur Verfügung stehen“, erklärt Franz Knieps