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Statement unseres Vorstandes Franz Knieps zum GKV-VEG

18.10.2018 Statement

Heute berät der Bundestag in 2. und 3. Lesung über den Gesetzentwurf zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Betriebskrankenkrankenkassen begrüßen, dass die Politik jetzt die Frage einer gerechten Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen in den Blick nimmt und die gröbsten Missstände im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) beseitigen will.

Ein enorm wichtiges Signal ist, die zuletzt hoch umstrittenen Manipulationen mit Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds zu verhindern. Künftig müssen Krankenkassen Versicherte aus der so genannten obligatorischen Anschlussversicherung (oAV) streichen, wenn diese keine Beiträge zahlen und keine Leistungen in Anspruch nehmen. Zudem müssen die Kassen künftig Geld, das sie auf diesem Weg zu Unrecht erhalten haben, rückwirkend bis zum Jahr 2013 zurückzahlen.

„Die Bereinigung ist wichtig, damit sich Krankenkassen im Finanzausgleichssystem der GKV nicht weiterhin zu Lasten Dritter optimieren und sich somit eine bessere Marktposition verschaffen“, sagt Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes. Zudem werde die geplante Bereinigung von „Karteileichen“ auch die über die Jahre aufgelaufenen Beitragsschulden deutlich senken.

Kritisch zu sehen ist aus Sicht des BKK Dachverbands, dass der Gesetzgeber der speziellen Situation von kleinen und traditionellen Betriebskrankenkassen mit weniger als 100.000 Mitgliedern im GKV-VEG nicht ausreichend Aufmerksamkeit schenkt. Diese Kassen können durch ihre besondere Nähe zum Trägerunternehmen und die präzise Kenntnis der Arbeitsbedingungen maßgeschneiderte Lösungen für Prävention und Betriebliches Gesundheitsmanagement rasch umsetzen. So gelingt es dem BKK-System immer wieder, zahlreiche Vorbilder für die gelungene Zusammenarbeit von Arbeitswelt und gesetzlicher Krankenversicherung zu generieren. Um diese Impulse aus der Vielfalt für den Wettbewerb zu erhalten, hätten diese Kassen bei der geplanten Abschmelzung der Finanzreserven geschont werden müssen.