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Betriebskrankenkassen begrüßen Klarstellung zu RSA-Zuweisungen im Transplantationsregistergesetz – auch Morbi-RSA Fehlsteuerungen unverzüglich angehen

31.05.2016 Pressemitteilung

Der BKK Dachverband begrüßt ausdrücklich die über Änderungsanträge in den Entwurf eines Transplantationsregistergesetzes eingebrachte Klarstellung zu den Zuweisungen für Krankengeld und für Auslandsversicherte im Morbi-RSA. Anlässlich der morgigen öffentlichen Anhörung hierzu erklärt Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes:

„Der Gesetzgeber konkretisiert damit den im GKV-FQWG bereits formulierten Willen, dass die Neuregelungen zum Krankengeld und zu den Auslandversicherten ab dem Ausgleichsjahr 2013 zeitgleich mit der Neuberechnung der Leistungsausgaben Verstorbener anzuwenden waren.“ Knieps weiter: „Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt, wie zeitnah Politik Dinge umsetzen kann, wenn sie es will. Aus diesem Grunde fordern die Betriebskrankenkassen weiterhin, noch in dieser Legislaturperiode Schritte vorzunehmen, um Fehlsteuerungen beim Morbi-RSA zu beseitigen.“

Die Errichtung eines Transplantationsregisters (TxRegG) sehen die Betriebskrankenkassen ebenfalls als richtig und wichtig an. Hiermit werden die Voraussetzungen geschaffen, die Qualität in der Versorgung von Organspendern und -empfängern zu erhöhen. Die BKK plädieren jedoch für eine Informations- und Aufklärungspflicht für lebende Organspender und -empfänger zur Übermittlung und Nutzung ihrer Daten statt der vorgesehenen Einwilligungslösung. Zudem sollten für eine schnellere Umsetzung auch schon vorhandene Daten genutzt werden.

 

Der BKK Dachverband ist die Interessenvertretung von 83 Betriebskrankenkassen und vier BKK Landesverbände mit rund zehn Millionen Versicherten. Die Mitgliedskassen repräsentieren rund 70 Prozent aller gesetzlichen Krankenkassen (118 Kassen am 1.1.2016).