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Präventionsgesetz: Verbesserungen für „gesunde“ Betriebe – Finanzierungspläne noch korrekturbedürftig

26.11.2014 Pressemitteilung

Die Betriebskrankenkassen befürworten in der heutigen Anhörung zum Präventionsgesetz den Ansatz der Bundesregierung, die betriebliche Gesundheitsförderung ebenso zu stärken wie Prävention, die Kinder und Erwachsene in deren Lebenswelten wirksam erreicht.

Praxisnah: Bessere Kooperationsmöglichkeiten zwischen Betriebsärzten, Krankenkassen und niedergelassen Ärzten

Das bessere Vernetzen von Betriebsärzten, Krankenkassen und niedergelassenen Ärzten kann auf die Gesundheit von Arbeitnehmern positiv wirken; so beispielsweise die Erweiterung von Befugnissen der Betriebsärzte. Besonders begrüßenswert ist, dass auch kleine und mittelgroße Firmen mehr Unterstützung bei der betrieblichen Gesundheitsförderung bekommen sollen. Allerdings braucht es hierfür keine zentrale Behörde, denn so wie sich die Ärzte mit den Kassen bei betrieblicher Gesundheitsförderung vernetzen, können regionale Akteure wie gesetzliche Kassen, kleinere und große Betriebe und betriebsnahe regionale Organisationen dies tun.

Ja zum Richtwert für Prävention – aber flexible Gestaltung

Die Erhöhung des Richtwertes für Prävention und Gesundheitsförderung bewertet der Dachverband positiv, weil dies vielen Betriebskrankenkassen, die sich bereits stark auf diesem Feld engagieren und dazu etliche Best-practice-Beispiele aufzeigen können, einen größeren finanziellen Spielraum erschließt. Die vorgesehene Quotierung birgt jedoch auch zwei Gefahren. Der Spielraum der Kassen wird eingeengt, so dass sie daran gehindert werden, Gelder zielgenau da einzusetzen, wo sie benötigt werden. Auch besteht die Gefahr, mit Beitragsgeldern Fehlanreize zu finanzieren, weil sie mit der Gießkanne verteilt werden.

Regionale Prävention braucht regionale Strukturen und Finanzierung

Der Plan, dem GKV-Spitzenverband und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung die Verteilung von mindestens einem Viertel der Präventionsausgaben in den Lebenswelten zu übertragen, schafft bürokratische Nebenstrukturen und könnte den Regionen dringend benötigte Gelder entziehen, denn weder der GKV-Spitzenverband noch die BZgA sind regional präsent.

Der Umweg, Präventionsgelder über eine Zentralbehörde zu verteilen, vernichtet Finanzmittel, die dann wichtigen Präventionsprojekten vor Ort fehlen. Zudem ist die Querfinanzierung einer dem Bundesgesundheitsminister nachgeordneten Bundesbehörde mit Beitragsgeldern von Versicherten ein schwerer ordnungspolitischer Fehler.

Der BKK Dachverband vertritt 94 Betriebskrankenkassen und vier Landesverbände. Sie repräsentieren rund zehn Millionen Versicherte