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Teure Spritze für Krankhäuser – nachhaltige „Heilung“ der Strukturprobleme damit nicht gelöst

17.04.2013 Pressemitteilung

Heute wurde über den vom Bundesgesundheits­ministerium (BMG) eingebrachten„Versorgungs­zuschlag“ für Krankenhäuser von den Koalitions­fraktionen im Bundeskabinett beraten. Es ist geplant, dass im sogenannten Omnibusverfahren die Krankhausfinanzierung in den Gesetzentwurf zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken (ANSG) eingehen soll. Die 1. Lesung zum ANSG im Bundestag ist am Freitag, den 19. April.

 Aus diesem Anlass fordern die Betriebskrankenkassen, dass nicht nur in einem Schnellschuss-Verfahren den Krankenhäusern eineteure Finanzspritze von über einer Milliarde Euro zukommen sollte, sondern endlich strukturelle Probleme angegangen werden.

„Es kann nicht sein, dass die Politik mit Blick auf den Wahlkampf per Gießkanne Versichertengelder an Krankenhäuser verteilt, ohne dass ein einziger Patientdie Garantie bekäme, in diesen Krankhäusern medizinisch besser behandelt zu werden“, betonte Siegfried Gänsler, Vorstand des BKK Dachverbandes.

Es müssen vielmehr dringend die Probleme der Überkapazitäten angegangen werden, denn sie sind die zentrale Ursache für medizinisch und demographisch nicht erklärbare Mengenausweitungen sowie Fehlversorgungen. Eine solch große Reform ist aber erst nach der Bundestagswahl realistisch und bedürfe der Zustimmung der Bundesländer.

Wenn schon die Bundesregierung noch unbedingt vor der Bundestagswahl gesetzgeberisch tätig werden will, so könnte sie einen ersten “Reformvirus“ implantieren, dazu Gänsler:

„Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) sollte beauftragt werden, zentrale Kriterien für die Krankenhausplanung zu entwickeln. Hierzu gehören indikationsbezogene Kennzahlen zu den erforderlichen Kapazitäten und deren Erreichbarkeit. Den Auftrag an den G-BA kann der Gesetzgeber ohne Zustimmung des Bundesrates kurzfristig regeln. Die Beteiligung der Länder im G-BA bei der Bedarfsplanung im vertragsärztlichen Bereich ist ja bereits geübte Praxis und sollte auch hier greifen.“

Allein die Definition der hierfür erforderlichen Datengrundlagen, Methoden und Verfahren nimmterfahrungsgemäß geraume Zeit in Anspruch. Umso dringlicher ist es, zeitnah damit zu beginnen.