PNOG-Kabinettsbeschluss – Stillstand beendet, aber die eigentliche Arbeit beginnt jetzt

„Die heutige Beratung des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) im Kabinett und die erzielte Einigung bringen die dringend benötigte Bewegung in die Pflegepolitik. Es ist gut, dass sich die Koalition auf den letzten Metern doch noch einigen konnte. Denn die Pflegekassen haben schlicht keine finanziellen Reserven mehr. Das parlamentarische Verfahren sollte nun zügig vorangebracht werden. 

Die im Kabinettsbeschluss vorgesehenen Maßnahmen, wie die Leistungs- und Sozialraumbudgets, sind erste richtige Ansätze. Sie stellen jedoch nicht den erhofften vollumfänglichen strukturellen Durchbruch dar, den wir uns von einem Pflegeneuordnungsgesetz erhofft hätten. Die eigentlich zentralen Fragen, wie beispielsweise die starren Grenzen zwischen den verschiedenen Sektoren überwunden und eine wirklich ganzheitliche Versorgung organisiert werden kann, soll nun eine Kommission klären. Dass Kommissionen gute Lösungen präsentieren können, haben wir zuletzt bei der FinanzKommission Gesundheit gesehen. Wenn wir für die Pflege einen ähnlich differenzierten und fundierten Bericht sehen würden, wäre das ein gutes Signal für den weiteren Reformprozess. Die Betriebskrankenkassen werden diesen Prozess jedenfalls konstruktiv begleiten.

Fest steht nach heute, dass die eigentliche Hauptarbeit noch vor uns liegt. Dieser Kabinettsbeschluss ist kein Befreiungsschlag, sondern primär ein Rettungsanker in der aktuell prekären Finanzsituation der Pflegeversicherung. Die über sechs Millionen Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen, die die Pflege zu Hause unter enormen Entbehrungen schultern, benötigen spürbare finanzielle Entlastungen sowie eine Versorgung, die sich konsequent an ihrem tatsächlichen Bedarf orientiert. Finanzielle Effizienz in der Pflegeversicherung und eine bessere bedarfsorientierte Versorgung sind zwei Seiten derselben versorgungspolitischen Medaille“, sagt Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes.

Dass eine finanzierbare und menschliche Pflege auch bei demografischer Alterung erfolgreich möglich ist, zeigt sich in unserer direkten europäischen Nachbarschaft. Dafür braucht es eine Vision und eine klare Prioritätensetzung. Deshalb haben wir uns Gedanken gemacht und zeitgleich zu den heutigen Kabinettsberatungen unseren neuen Comic zum Thema Pflege veröffentlicht. Darin haben wir alles zusammengetragen, was es für eine zeitgemäße und zukunftsgerichtete Pflege in Deutschland braucht. 

Hier geht’s zum Comic "Gesundheit 2038".