Pressemitteilungen

BKK Dachverband kritisiert TSVG als „Sammelsurium der Partikularinteressen“

01.03.2019 Presse

Ursprünglich zielte der Gesetzgeber mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) auf eine Verbesserung der Versorgung. Nach zwei Anhörungen im Gesundheitsausschuss und zahlreichen Änderungsanträgen zum TSVG sind nun noch weitere bekannt geworden. „Es existiert keiner mehr, der genau weiß, was noch drin und was draußen ist im TSVG“, kritisiert Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbands. „Es ist ein einziges Sammelsurium, das nicht mehr die Versorgung der Versicherten im Blick hat, sondern Partikularinteressen.“ weiterlesen

BKK Dachverband zur zweiten Anhörung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz

13.02.2019 Pressemitteilung

Am 13. Februar 2018 findet die zweite Anhörung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) statt. Der BKK Dachverband lehnt den per Kurzfassung eingebrachten Änderungsantrag, den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn rigoros ab, mit 51 Prozent Hauptanteilseigner der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik) zu werden und die Kassen haftbar zu machen für nicht von ihnen zu verantwortende Verzögerungen. „Der Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, ist unausgereift, auch wenn die Kritik an den langwierigen Entscheidungsprozessen der gematik berechtigt ist“, sagt Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes. Dennoch unterstützen die Betriebskrankenkassen die Intention des Gesetzgebers, die Digitalisierung des Gesundheitswesens zügig voranzutreiben. Hier gibt es über die Mehrheitsregelungen einen guten Ansatz. Außerdem müssten in den Prozess neben Politik und Leistungserbringern auch unabhängige Dritte eingebunden werden. weiterlesen

BKK Dachverband: Die Internetseite des „Deutschen Siegel Unternehmensgesundheit“ geht online

01.02.2019 Pressemitteilung

BKK Dachverband: Die Internetseite des „Deutschen Siegel Unternehmensgesundheit“ geht online Die Internetseite des „Deutschen Siegels Unternehmensgesundheit“ (DSUG) ist online. Unter dem LINK: www.siegel-unternehmensgesundheit.de können sich jetzt alle Unternehmen informieren, ob Sie an einem Verfahren zur Beurteilung der Qualität und Wirksamkeit ihres Betrieblichen Gesundheitsmanagements (BGM) teilnehmen wollen. Das Siegel in den Stufen Bronze, Silber oder Gold erhalten Betriebe, die die Standards für ein ganzheitliches und nachhaltiges BGM erfüllen. Zusammen mit der Technischen Universität Chemnitz und unabhängigen Prüfern werden die Firmen konsultiert und bewertet. An das Beurteilungsergebnis schließt sich eine bedarfsorientierte Beratung und Begleitung zum BGM durch die Präventions- und Gesundheitsberater der Betriebskrankenkassen an. weiterlesen

Statement Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes: Manipulationen nicht unter den Teppich kehren - „Karteileichen“ als Geldquelle müssen rückwirkend bereinigt werden

21.09.2018 Statement

Zur Entscheidung des Bundesrates in seiner heutigen Plenarsitzung zum Entwurf des GKV-Versichertenentlastungsgesetzes (GKV-VEG) und hier konkret zur Regelung der obligatorischen Anschlussversicherung (oAV) Regelung stellt Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes fest: „Wieder einmal zeigt sich, dass sich die Landesministerien von großen regionalen Kassen instrumentalisieren und zum Gehilfen für Manipulationen im Morbi-RSA machen lassen. Wenn die Länder darauf pochen, dass eine rückwirkende Bereinigung von falsch gebuchten Versicherungsverhältnissen und damit eine Rückzahlung von unrechtmäßig erhaltenen Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds unzulässig ist, dann lassen sie bewusst eine Möglichkeit verstreichen, eine weitere Option für Manipulationen im Finanzausgleich der Kassen rückwirkend auszumerzen. Wir bitten daher dringend das Bundesministerium und die Abgeordneten im Gesundheitsausschuss, die in der Kabinettfassung des GKV-VEG geforderten möglichen Rückzahlungen im parlamentarischen Verfahren nicht aufzuweichen. Die Karteileichen müssen bereinigt werden. Das Rückwirkungsverbot greift an dieser Stelle nicht.“ weiterlesen