Statement

BKK Dachverband: Deutschland braucht dringend Kurswechsel in der Pflege

24.04.2025 – Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes, kommentiert den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD mit Blick auf die Maßnahmen zur Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung:

„Die soziale Pflegeversicherung droht unter der Last steigender Kosten und einer alternden Gesellschaft Schiffbruch zu erleiden. Die Antwort der künftigen Koalitionäre ist leider, nur eine neue Kommission für bereits bekannte Probleme zu gründen, obwohl sogar die Lösungen längst auf dem Tisch liegen.

Deutschland braucht jetzt einen mutigen Kurswechsel, der die ambulante und häusliche Pflege nachhaltig stärkt, den Leistungsdschungel auflöst und versicherungsfremde Leistungen endlich aus der Finanzierung der Beitragszahlenden herauslöst. Andernfalls wird die im Koalitionsvertrag angekündigte „große Pflegereform“ zu einer Finanzierungsfalle, die die Stabilität der Pflegeversicherung weiter untergräbt. Es muss aber der Anspruch von Schwarz-Rot sein, die Beitragszahlenden endlich zu entlasten.

Gelingen kann dies außerdem nur, wenn das Thema Prävention von Pflegebedürftigkeit künftig eine zentrale Rolle spielt. Pflegeprävention darf nicht länger ein blinder Fleck sein. Sie muss stattdessen als tragende Säule in alle Reformbemühungen integriert werden, um Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern, abzumildern und das System langfristig zu entlasten. Wesentlich für die Krisenprävention ist auch die längst überfällige Neuordnung der Pflegeberufe. Wir können es uns nicht länger leisten, dass vorhandene Potenziale ungenutzt bleiben.

Die Ankündigung eines Kommissionsergebnisses im Jahr 2025 - im Wissen sich hieran anschließender Maßnahmen frühestens im Jahr 2026 - gleicht dem Versprechen, den Brand bald löschen zu wollen, wenn die Flammen bereits lodern. Für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen, die Beitragszahlenden und die Gesellschaft ist jede Zögerlichkeit jedoch fatal.“

 

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