Statement Anne-Kathrin Klemm, Vorständin BKK Dachverband, zum Kabinettsbeschluss zu den Pflegeberufsgesetzen: Die Richtung stimmt, doch Prävention muss mehr Gewicht bekommen

„Die Weichen sind gestellt, doch der Zug muss noch deutlich Fahrt aufnehmen, um die Pflege in Deutschland zukunftssicher zu machen. Die beiden Gesetzesvorhaben senden ein klares Signal zur gesellschaftlichen und inhaltlichen Aufwertung des Pflegeberufs, damit er eine zentrale Rolle im Gesundheitswesen bekommt. Nun wird es auch darauf ankommen, dass der Pflegemarkt sich darauf einrichtet und weiterentwickelt, diese qualifizierten Fachkräfte entsprechend einzusetzen. Dazu muss die Pflegeinfrastruktur und müssen sich Rahmenbedingungen ändern, sonst bleibt der gewünschte Effekt aus und gut ausgebildete Fachkräfte werden nicht gefördert, sondern gefrustet. Von der Pflegeassistenz über die Pflegefachperson bis hin zur akademisierten Advanced Practice Nurse – wir brauchen ein abgestimmtes Berufegesetz mit klaren Zuschreibungen der Tätigkeiten, damit sich ein Gesamtbild ergeben kann.“

Klemm kritisiert zugleich die Gegner der kommunalen Pflegebedarfsplanung „Der Pflegekräftemangel ist auch ein Verteilungsproblem. Mehr Personal ist kein Allheilmittel. Es kommt auf den effizienten Einsatz und die richtigen Arbeitsbedingungen an. Gleichzeitig hat uns der faktische Kontrahierungszwang, wonach Pflegekassen verpflichtet sind einen Versorgungsvertrag mit Anbietern zu schließen, ungeachtet vom Bedarf in eine Fehlversorgung manövriert. So folgt das Angebot dem Profit und nicht den Bedürfnissen vor Ort. Wir müssen gemeinsam auf die Gesamtversorgung schauen und nicht auf wirtschaftliche Einzelinteressen – auch wenn das einigen nicht gefällt. Wir alle müssen bereit sein, Kompromisse einzugehen. Nur so werden wir die pflegerische Versorgung von morgen sichern können.“ 

Auch die Bedeutung der Prävention dürfe nicht verkannt werden, so Klemm. „Das Gesetz zielt auf die Verhinderung von Pflegebedürftigkeit ab, nutzt aber das volle Potenzial der Synergien zwischen Kranken- und Pflegeversicherung nicht aus. Wir brauchen Anreize für präventives Handeln, um die Belastung für das System zu reduzieren und die Lebensqualität der Menschen zu verbessern. Jeder Tag, den wir Pflegebedürftigkeit hinauszögern, ist ein Gewinn für Lebensqualität und für die Pflegeversicherung!“