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Pressemitteilungen/Statements

NEU

09.10.2019 – PRESSEMITTEILUNG

Kabinettsentwurf zum Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) Alle Reformelemente zum Morbi-RSA müssen schnell umgesetzt werden / Einheitliches Aufsichtshandeln muss konsequenter sichergestellt werden

(Berlin, 9.10.2019) Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), der BKK Dachverband e. V. und der IKK e.V. begrüßen die Vorlage des Kabinettsentwurfs zum GKV-FKG. Sie bekräftigen ihre Auffassung, dass das parlamentarische Verfahren nun zügig angegangen werden muss, um eine schnellstmögliche Umsetzung der Regelungen sicherzustellen. Die Krankenkassen brauchen rasch Kalkulationssicherheit bei der Aufstellung ihrer Haushaltspläne. Im weiteren parlamentarischen Verfahren dürfen keine Abstriche bei den Regelungen zur zukünftigen Finanzstruktur (Morbi-RSA) vorgenommen werden. Die RSA-Reformelemente bilden ein stimmiges Gesamtpaket, das zu fairen Wettbewerbsbedingungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) führt, Manipulationsanreize minimiert und die Versorgung der Patientinnen und Patienten verbessert. Die Bündnispartner bedauern, dass das Vorhaben, ein einheitliches Aufsichtshandeln sicher zu stellen, im Gesetzentwurf aus ihrer Sicht nicht konsequent verfolgt wird. Bestehende Wettbewerbsverzerrungen durch einheitliches Aufsichtshandeln zu beheben, bleibt aber dringend erforderlich. Gleiche Sachverhalte, zum Beispiel die Genehmigung von Hausarztverträgen oder Verträgen zur integrierten Versorgung, müssen von den Aufsichten in Bund und Land gleich bewertet werden. Nur wenn alle Regeln für alle gleich gelten, ist ein fairer Wettbewerb sichergestellt. Einheitliches Aufsichtshandeln muss gewährleistet und der Kabinettsentwurf entsprechend nachgebessert werden! Die Bündnispartner begrüßen, dass es im Wesentlichen bei der bisherigen Regelung zur Besetzung des Verwaltungsrates im GKV-Spitzenverband bleibt. Damit werden der soziale Frieden und der prägende Interessenausgleich zwischen den Partnern der Sozialen Selbstverwaltung anerkannt und die demokratisch legitimierten Vertreter gestärkt, weiterhin die Versicherten- und Arbeitgeberinteressen nach einer hochwertigen gesundheitlichen Versorgung effizient zu vertreten. Pressekontakt: Michaela Gottfried, Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) Tel: 030/26931-1200, E-Mail: michaela.gottfried@vdek.com Andrea Röder, BKK Dachverband e. V. Tel: 030/2700406-222, E-Mail: andrea.roeder@bkk-dv.de Iris Kampf, IKK e.V. Tel: 030/202491-32, E-Mail: iris.kampf@ikkev.de [mehr lesen]

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    NEU

    25.09.2019 – PRESSEMITTEILUNG

    Statement BKK Dachverband: Kabinettsentwurf GKV-FKG muss jetzt kommen!

    „Seit Monaten wird angekündigt, dass aus dem Referentenentwurf für ein Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FKG) ein Gesetzentwurf wird. Seit Wochen steht dieses immer wieder auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. So zuletzt für den 25.09.2019. Doch wieder tut sich heute nichts. Der Oktober soll es nun bringen. Damit kann das GKV-FKG bei normaler parlamentarischer Befassung in diesem Jahr nicht mehr durch den Bundestag verabschiedet werden. Erfolgt dies erst im Jahr 2020, sind die RSA-Wirkungen wahrscheinlich nur in Teilen im Jahr 2021 spürbar. Während nichts passiert, geht die Schere der Deckungsquoten bei den Kassen weiter auseinander. Die Wettbewerbsverzerrungen steigen und der Druck auf Beitragssätze mit. Wir fordern alle politisch Verantwortlichen auf, das parlamentarische Verfahren nun zügig anzugehen und keine Abstriche bei den bisherigen Regelungen zur zukünftigen Finanzstruktur (Morbi-RSA) zu machen. Der vorliegende Referentenentwurf bildet hierfür ein stimmiges Gesamtpaket, das nicht aufgeschnürt werden darf. Ein einheitliches Aufsichtshandeln sicherzustellen, ist ebenfalls zwingend – nicht nur, aber insbesondere beim Morbi-RSA. Das ginge auch ohne Öffnung der Regionalkassen. Wir brauchen endlich einen fairen Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung“, erklärt Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes. [mehr lesen]

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