BKK Magazin 2/ 2025

Editorial

Das deutsche Gesundheitssystem ist ein gefräßiges Tier. Begrenzung von Ausgaben gegen mächtige Pharmakonzerne, Krankenhäuser, niedergelassene Ärzte, Apotheken und eine Pflegewirtschaft, die unter Kuratel des Arztvorbehalts im SGB V steht, ist eine nahezu vergebliche Mission – was das Amt des Bundesgesundheitsministers nicht eben zu den beliebtesten im Kabinett einer Bundesregierung macht. Die Sozialdemokratin Ulla Schmidt kannte das Tier, sie wusste um die Schwierigkeit, Ausgabenbegrenzungen politisch durchzusetzen, in einem System, das jede organisatorische Transformation nur bei entsprechenden Vergütungsanreizen in Erwägung zieht und Bundesgesetze gern als unverbindliche Empfehlungen liest. Sie hat sich acht Jahre und neun Monate in diesem Amt halten können und war damit die bisher am längsten amtierende Bundesministerin für Gesundheit. Von den beiden Freidemokraten in diesem Amt im Kabinett Merkel ist dem ersten, Philipp Rösler, das AMNOG gelungen. Dies war ein Gesetz, das steigende Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung tatsächlich zunächst eindämmen konnte, weil die Pharma-Lobby so etwas aus der liberalen Ecke überhaupt nicht erwartet hatte. Das AMNOG umweht noch heute der Anruch eines Coup d‘état – heute würden wir von Framing der Industrie reden. Und Röslers Parlamentarischer Staatssekretär Daniel Bahr konnte als Bundesgesundheitsminister im Nachfolgekabinett Merkel nur noch die ersten Einhegungsarbeiten für diese gesetzliche Ungeheuerlichkeit beaufsichtigen. Der Christdemokrat Jens Spahn hat die Öffentlichkeit über das Wesen der Beiträge der gesetzlich Versicherten und deren Arbeitgebern hinter die Fichte geführt mit dem Spruch: Krankenkassen sind keine Sparkassen. Eine politische Finte, die den hemmungslosen Griff des Staates auf die GKV-Beiträge vorbereitet hat. In den Schockwellen der Pandemie wurde dies weidlich ausgenutzt, als die Bundesdruckerei Gutscheine für drei FFP2 Masken ausgegeben hat, abenteuerliche Maskendeals abgeschlossen wurden und eine aufgehende Schere zwischen staatlich induzierten Ausgaben und nicht eingelösten Versprechen der Obrigkeit, dafür mit Steuergeld statt mit Krankenkassenbeiträgen aufzukommen, selbstverständlich in den blinden Fleck der Politik geschoben wurde. Der inzwischen abgewählte Bundesgesundheitsminister der Herzen vieler Talkshow-Zuschauer hat den Kurs der konsequenten Definanzierung der solidarischen Krankenversicherung stabil fortgesetzt. Er vererbt dem Nachfolger des Ampelkabinetts jetzt ein wachsendes Gap zwischen GKV-Ausgaben für die Empfänger von Grundsicherung und fehlender staatlicher Kompensation von 10 Mrd Euro. Und die in der Pandemie vorgestreckten 6 Mrd Euro der Pflegeversicherung hatten spätestens nach den Unterstützungszahlungen für die von Russland überfallene Ukraine Null Aussicht auf Rückzahlung aus der Staatskasse. Mit der Abwendung der drohenden Pleite der Pflegekassen, einer Antwort auf die auf historische Höchstniveau gestiegenen Beitragsbelastungen für Versicherte und Arbeitgeber und mit den horrenden Milliardensummen für die Krankenhausreform müsste sich jetzt dringend das Kabinett von Friedrich Merz befassen. Aber jetzt stehen Trumps erratische Zollpolitik, die fehlende Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr, flächendeckend marode Infrastruktur und die Klimapolitik im Grundgesetz oben auf der Tagesordnung. Gesundheitspolitik wird unter fehlender Munition und maroden Brücken verschüttet. Kein Pfad für strukturelle Veränderungen sichtbar, die Regelung für das Bürgergeld ist gestrichen. Der Bundeszuschuss wird nicht dynamisiert. Die Pflegeversicherung wird wohl irgendwie mit Pflaster und Panzertape über die Legislaturperiode gerettet. Keine Idee, kein strategischer Korridor und schon gar keine politische Vision sind erkenbar, wie wir das vordigitale, vormoderne deutsche Gesundheitswesen aus den Sektorensilos raus, vom Fax weg und in eine Versorgungswelt von medizinischem Paradigmenwechsel durch Präzisionsmedizin und Ausrichtung auf Gesunderhaltung hineinbekommen. Das Sicherungsversprechen auf bezahlbaren Zugang zu Gesundheitsversorgung und einer Pflege, die nicht zum Armutsrisiko wird, ist nicht nur ein wesentlicher Standortfaktor eines Wirtschaftsmotors, der rasch wieder anspringen soll – sondern auch eine Säule der Demokratie. Denn Menschen, die Angst haben vor Krankheit oder Pflegebedürftigkeit, weil das die Familien existenziell bedroht, nehmen das ihrer Regierung übel. 

Ihr Franz Knieps