BKK Magazin 6/2024

Editorial

Der politische „Mehrfach-Wumms“ vom Ampel-Aus unmittelbar nach der US-Wahl, taktische Spielereien um den Zeitpunkt von Vertrauensfrage und Neuwahltermin sowie ein unwürdiges Schauspiel um die Krankenhausreform im Bundesrat verstellen den Blick auf neue Perspektiven für einen grundlegenden Kurswechsel in der Gesundheitspolitik. Doch bald könnte Schluss sein mit dem blanken Populismus des Noch-Bundesgesundheitsministers Lauterbach und dessen postfaktischen Ankündigungen zur Beitragsstabilität und zur Reduzierung der Zahl der Kassen. Eine neue Bundesregierung könnte schon kurz nach der Neuwahl am 23. Februar 2025 die wichtigen gesundheitspolitischen Baustellen angehen: Hier ist an erster Stelle die zu lange verschleppte Frage der nachhaltigen Finanzierung der solidarischen Krankenversicherung zu nennen. Die Stabilisierung dieser wichtigen Säule der Gesundheitsversorgung und ebenso die Rettung der Sozialen Pflegeversicherung vor der Pleite dulden keinen Aufschub mehr.

Die Ablösung der gescheiterten Ampel-Regierung wird einer neuen Bundesregierung auch den Weg öffnen, wichtige Strukturthemen zu bearbeiten: Korrektur der Krankenhausreform, Reform der Notfallversorgung, die flächendeckende Sicherung der Primärversorgung, die Verhinderung von Mondpreisen für neuentwickelte Arzneimittel, Stärkung der Kompetenzen von Pflegekräften und einiges mehr. Die neue Bundesregierung kann eine von den Ländern und der Selbstverwaltung mitgetragene Krankenhausreform zu einem sinnvollen Umbau der Krankenhausstrukturen nutzen. Es istrichtig, dass der Freistaat Bayern gemeinsam mit Baden-Württemberg die Verfassungsmäßigkeit der Finanzierung des Transformationsfonds – und damit die Mitfinanzierung staatlicher Aufgaben durch Beitragsgelder von GKV Versicherten und deren Arbeitgebern – in Karlsruhe überprüfen lassen will. Diesen Weg wollen auch die Kranken- und Pflegekassen mit Rückendeckung der Sozialpartner bestreiten. Dabei vertrauen sie auf eine neue Kultur der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Vertrauens, um für die Megatrends Spurwechsel zur Prävention, bessere Gesundheitsergebnisse durch Patientenzentrierung und personalisierte Medizin auf der Basis von Datenanalytik und künstlicher Intelligenz sowie Sicherung des Fachkräftebedarfs im Gesundheitswesen gemeinsam Lösungen zu finden.

Vor allem sollte eine neue Regierung die Flut von Detailregelungen stoppen und eine Gesetzgebung der klugen Ermöglichung verfolgen. Wir Betriebskrankenkassen haben ein klares Bewusstsein, selbst in der Verantwortung zu sein, die Anpassung an schmerzhafte ökonomische Veränderungen und an sich rasch entwickelnde technische Möglichkeiten zu leisten. Wir sind bereit und in der Lage, unsere Chancen zu erkennen und innovativ zu nutzen. Wir brauchen nicht länger eine Gesetzgebung, die auf mehr Regulierung setzt, anstatt Rechte und Möglichkeiten des Handelns zu kodifizieren. Ein komplexes Gesundheitssystem lässt sich in der erforderlichen Transformation nicht mehr mit Detailregelungen steuern. Wer glaubt, jedes Detail über ein Gesetz regulieren zu können, schafft neue Probleme statt Lösungen. Eine neue politische Kultur des gegenseitigen Vertrauens kann auch ein Gespenst bannen, das umgeht in Deutschland, Europa und der Welt: Die düstere Furcht vor einer tektonischen Verschiebung der Kräfteverhältnisse gegen Demokratie und Rechtsstaat. Wir bleiben trotzdem zuversichtlich.

Ihr Franz Knieps