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Gesetz für bessere Bezahlung von Pflegekräften kommt

Berlin (dpa) - Beschäftige in der Alten- und Krankenpflege sollen künftig besser bezahlt werden. Das Bundeskabinett will dazu an diesem Mittwoch ein entsprechendes Gesetz von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg bringen. In dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, geht es konkret um eine Änderung des «Arbeitnehmer-Entsendegesetzes». Dieses Gesetz regelt Mindestarbeitsbedingungen für Beschäftigte. Es erlaubt der Regierung unter Umständen auch, einen zwischen zwei Tarifparteien ausgehandelten Tarifvertrag per Verordnung auf die ganze Branche auszuweiten. Das...

Private Anbieter untermauern Nein zu bundesweiten Pflege-Löhnen

Berlin (dpa) - Im Ringen um mehr Fachkräfte in der Pflege stößt die Bundesregierung mit Plänen für eine bundesweit festgelegte Bezahlung auf harten Widerstand unter den privaten Altenpflege-Anbietern. Der Arbeitgeberverband bpa untermauerte sein Nein am Mittwoch mit einem Gutachten, das «erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken» geltend macht. Die Pläne führten dazu, dass marktwirtschaftlicher Wettbewerb in der Branche de facto ausgeschlossen werde, erläuterte der Autor, Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio. Der Arbeitgeberpräsident des bpa, Rainer Brüderle, forderte, diesen «politischen...

Bundestag beschließt Masern-Impfpflicht

Berlin (dpa) - Zur stärkeren Eindämmung von Masern-Erkrankungen in Deutschland kommt im neuen Jahr eine Impfpflicht in Kindergärten und Schulen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), das zum 1. März 2020 in Kraft treten soll. Eltern müssen dann vor der Aufnahme ihrer Kinder in Kitas oder Schulen nachweisen, dass diese geimpft sind. Bei Verstößen sollen Bußgelder bis zu 2500 Euro drohen. Für Kinder, die schon in der Kita oder in der Schule sind, ist bis 31. Juli 2021 nachzuweisen, dass sie geimpft sind oder die Masern schon hatten. Spahn...

Bundestag verabschiedet „Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz“ (GKV-FKG): vdek, BKKen und IKKen: Grundlagen für fairen Wettbewerb zwischen den Kassen werden geschaffen und massive Einschnitte in Rechte der Selbstverwaltung konnten verhindert werden

Durch das heute im Bundestag verabschiedete „Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz“ (GKV-FKG) wird der Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich gestärkt. Das erklären der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), der BKK Dachverband e.V. und der IKK e.V. gemeinsam in Berlin. Das Bündnis begrüßt ausdrücklich, dass das Parlament die im GKV-FKG vorgesehene Reform des Finanzausgleichs der Kassen (Morbi-RSA) als Gesamtpaket beschlossen hat. Es ist zu erwarten, dass sich durch das Zusammenwirken aller Reformelemente die massiven Verwerfungen zwischen den Kassenarten im Wettbewerb nun...

1. Durchgang im Bundesrat zum Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) am 29. November 2019: Wettbewerbsverzerrungen verfestigen sich Das RSA-Gesetzespaket des GKV-FKG darf nicht aufgeschnürt werden!

Die Wettbewerbsverzerrungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verfestigen sich weiter. Dies geht aus den aktuellen Zahlen des RSA-Schlussausgleichs für das Jahr 2018 deutlich hervor. Es zeigt sich, dass ein Großteil der gesetzlichen Krankenkassen vom bestehenden Finanzausgleich der Krankenkassen (Morbi-RSA) weiterhin massiv benachteiligt ist. Anlässlich des ersten Durchgangs im Bundesrat am 29. November 2019 appellieren die Verbände der Ersatz-, Betriebs- und Innungskrankenkassen deshalb noch einmal eindringlich an Bund und Länder, den Gesetzentwurf des...

BKK Dachverband: Zahlen und Fakten zum Weltdiabetestag am 14. November

Von der umgangssprachlichen „Zuckerkrankheit“ - medizinisch als Diabetes mellitus bezeichnet - ist mittlerweile ein großer Teil der Weltbevölkerung betroffen. So schätzt die International Diabetes Federation (IDF) die Zahl der Betroffenen weltweit auf etwa 425 Millionen Erwachsene (20 – 79 Jahre), etwa jeder elfte Erwachsene hat demnach Diabetes. Auch in Deutschland ist demzufolge der Anteil Betroffener kaum geringer, wie aus Zahlen des BKK Dachverbandes hervorgeht. Bei Diabetes mellitus handelt es sich um eine Stoffwechselkrankheit: Über die Nahrung werden Kohlenhydrate aufgenommen und...

Gemeinsame Pressemitteilung Bundesweite und bundesunmittelbare Kassen sind in den Regionen genauso präsent und stark wie regionale Kassen Vorwürfe der AOK sind unhaltbar und geschäftsschädigend

Die bundesweit geöffneten Ersatzkassen (Techniker Krankenkasse, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH Kaufmännische Krankenkasse, hkk – Handelskrankenkasse, HEK – Hanseatische Krankenkasse), sowie die im BKK-Dachverband und IKK e. V. organisierten Betriebs- und Innungskrankenkassen weisen die von der AOK - vor allem der AOK-Baden-Württemberg - vorgetragene Behauptung, dass nur die regionalen Krankenkassen eine gute Versorgung vor Ort gewährleisten können, mit aller Deutlichkeit zurück. „Das ist unseriös und eine geschäftsschädigende Unterstellung, die nur den Zweck verfolgt, die geplante Reform des...

Anhörung zum Gesetzentwurf für ein Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG): Gesamtpaket zur Reform des Morbi-RSA ist stimmig!

Mit dem im Gesetzentwurf für ein Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) vorliegenden Paket zur Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) ist der Bundesregierung ein gutes, ausgewogenes Gesamtpaket gelungen. Dies attestiert das Bündnis aus dem Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), dem BKK Dachverband und dem IKK e.V. im Vorfeld der öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages am Mittwoch. Mit dem vorgesehenen Maßnahmenbündel ist es endlich möglich, ein Gleichgewicht im Zuweisungssystem der GKV herzustellen. Deshalb darf das Paket auf keinen Fall...

Wachsende Kritik an Spahns Reformplänen zur Intensivpflege

Berlin (dpa) - Die Reformpläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für die Pflege schwerkranker Menschen mit künstlicher Beatmung stoßen auf immer mehr Kritik. Die Bundesärztekammer mahnte am Dienstag weitere Ausnahmen an, um die Selbstbestimmung aller Patienten zu erhalten. Es sei grundsätzlich zu befürworten, dass außerklinische Intensivpflege in der Regel in Pflegeeinrichtungen oder speziellen «Pflege-WGs» erbracht werden solle. Es sollten aber Ausnahmen für Erwachsene in heimischem Umfeld möglich sein. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz untermauerte ihren Protest. Alle...

Gefährliche Antibiotika werden trotz Nebenwirkungen oft verschrieben

Berlin (dpa) - In Deutschland werden immer noch häufig Fluorchinolone verschrieben: eine Antibiotikagruppe, die schwerwiegende Nebenwirkungen haben kann. Obwohl diese Risiken schon seit Jahren bekannt sind, erhielten 2018 mehr als drei Millionen aller gesetzlich krankenversicherten Patienten hierzulande entsprechende Präparate. Das ist das Ergebnis einer Berechnung des Wissenschaftlichen Instituts der Krankenkasse AOK (WIdO). 40 000 der Patienten könnten, so die Hochrechnung des WIdO, von Sehnenrissen, Schädigungen des Nervensystems sowie der Hauptschlagader betroffen sein. Mit...