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Gesetz für bessere Bezahlung von Pflegekräften kommt

Berlin (dpa) - Beschäftige in der Alten- und Krankenpflege sollen künftig besser bezahlt werden. Das Bundeskabinett will dazu an diesem Mittwoch ein entsprechendes Gesetz von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg bringen. In dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, geht es konkret um eine Änderung des «Arbeitnehmer-Entsendegesetzes». Dieses Gesetz regelt Mindestarbeitsbedingungen für Beschäftigte. Es erlaubt der Regierung unter Umständen auch, einen zwischen zwei Tarifparteien ausgehandelten Tarifvertrag per Verordnung auf die ganze Branche auszuweiten. Das...

BKK Dachverband legt progressives Pflegekonzept für Kommunen vor

Um die pflegerische und medizinische Versorgung auch in Zeiten knapper personeller Ressourcen sicherzustellen, schlägt der BKK DV perspektivisch die Etablierung kommunaler pflegerischer Versorgungszentren vor (KpVZ). Ein KpVZ sichert, koordiniert, vernetzt und bündelt insbesondere die Versorgung älterer und pflegebedürftiger Menschen unter der Führung und Verantwortung hochqualifizierter Pflegefachkräfte. Für diese ergeben sich dadurch neue berufliche Perspektiven und Kompetenzen. „Es ist an der Zeit, tradierte Sektorengrenzen im Gesundheitswesen im Sinne einer Versicherten- und...

Pflegemindestlohn steigt auf bis zu 15,40 Euro

Berlin (dpa) - Mehr Geld für Beschäftigte in der Altenpflege in Deutschland: Der Mindestlohn für mehr als eine Million Pflegekräfte wird erhöht und ausgeweitet. Bis 1. April 2022 soll der Mindestlohn für Pflegehilfskräfte in vier Schritten spürbar auf 12,55 Euro in Ost- und Westdeutschland angehoben werden, wie die Pflegekommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern am Dienstag in Berlin beschloss. Ab 1. Juli 2021 soll es zudem erstmals einen Mindestlohn für Pflegefachkräfte von 15 Euro geben. Dieser soll zum 1. April 2022 auf 15,40 Euro steigen, wie das Bundesarbeitsministerium weiter...

Pflegekosten steigen weiter - Kassen für neue Finanzierungen

Berlin (dpa) - Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) fordern angesichts absehbarer Kostensprünge in der Pflege Klarheit über die Finanzierung. «Es ist an der Zeit, dass alle die Karten auf den Tisch legen», sagte Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbands, amDienstag. Zuletzt sei viel über neue Leistungen für Pflegebedürftigeund höhere Löhne für Pflegekräfte gesprochen worden. «Doch niemandwollte sagen, was das alles kostet und wer es bezahlen soll.» Zureden sei auch über Möglichkeiten, Pflegebedürftige zu entlasten. Die Finanzsituation der Pflegeversicherung sei eigentlich...

Private Anbieter untermauern Nein zu bundesweiten Pflege-Löhnen

Berlin (dpa) - Im Ringen um mehr Fachkräfte in der Pflege stößt die Bundesregierung mit Plänen für eine bundesweit festgelegte Bezahlung auf harten Widerstand unter den privaten Altenpflege-Anbietern. Der Arbeitgeberverband bpa untermauerte sein Nein am Mittwoch mit einem Gutachten, das «erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken» geltend macht. Die Pläne führten dazu, dass marktwirtschaftlicher Wettbewerb in der Branche de facto ausgeschlossen werde, erläuterte der Autor, Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio. Der Arbeitgeberpräsident des bpa, Rainer Brüderle, forderte, diesen «politischen...