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Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 18. April 2019 zum Referentenentwurf eines Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung (Faire-Kassenwahl-Gesetz – GKV-FKG)

Die Betriebskrankenkassen begrüßen das mit dem Referentenentwurf adressierte Ziel einer stärkeren wettbewerblichen Ausrichtung der gesetzlichen Krankversicherung. Notwendige Bedingung eines fairen Wettbewerbs um die beste Versorgung ist dabei ein einheitliches Aufsichtshandeln zur Auslegung für alle Krankenkassen gleichlautend bestehender rechtlicher Rahmenbedingungen. Gerade angesichts enger wettbewerblicher Spielräume führt ein nicht einheitliches Aufsichtshandeln zu enormen Wettbewerbsverzerrungen. Dies gerade auch vor dem Hintergrund, dass auch die geöffneten, unter Bundesaufsicht...

Kriterium "Erwerbsminderungsrentner" streichen!

Der Gesetzentwurf zum "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz in der Gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-FKG) sieht vor, das statistische Merkmal "Erwerbsminderungsrentner" im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) der Krankenkassen zu streichen. Die Betriebskrankenkassen begrüßen diesen Schritt, da er die Verzerrungen im Morbi-RSA beseitigt und Gleichbehandlung schafft. Das statistische Merkmal "Erwerbsminderungsrentner" stammt noch aus dem alten RSA ab 2002. Dort hatte es als Hilfskonstrukt für einen indirekten Morbiditätsparameter seine Berechtigung. Im heutigen,...

Einheitliches Aufsichtshandeln: Gleiche Regeln für alle!

Mit dem GKV-FKG soll der gesetzliche Rahmen zur Zusammenarbeit und zum Erfahrungsaustausch der Aufsichtsbehörden konkretisiert und weiterentwickelt werden. Die derzeit freiwilligen, zwei Mal jährlich stattfindenden Aufsichtsbehördentagungen werden nunmehr verpflichtend gemacht. Auch soll die Dokumentation von Gesprächsinhalten für mehr Transparenz untereinander sorgen. Die Aufsichtsbehörden sollen verpflichtet werden, sich über aufsichtsrechtliche Maßnahmen und Gerichtsentscheidungen sowie über die von ihnen genehmigten Satzungsleistungen der Krankenkassen auszutauschen. Beschlüsse sollen...

Manipulationsbremse im GKV-FKG muss erhalten bleiben!

Die Betriebskrankenkassen unterstützen daher die im Gesetzentwurf für ein Faire-Kassenwahl-Gesetz (GKV-FKG) geplanten Maßnahmen zur Reduktion der Manipulationsanfälligkeit des Morbi-RSA ausdrücklich. Diese dürfen im weiteren Lauf der Gesetzgebung nicht verwässert werden! Vielmehr ist die manipulationssichere Ausgestaltung des Morbi-RSA vor dem Hintergrund der ebenfalls beabsichtigten Einführung eines Vollmodells aus Sicht der Betriebskrankenkassen essentiell. Die Qualität der ärztlich dokumentierten Morbidität, also der Diagnosen eines Versicherten , ist im morbiditätsorientierten...