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Das Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen

Berlin (dpa) - Das Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen gilt für alle Berufssparten. Doch es nimmt vor allem Ärzte und Pharmaindustrie ins Visier. Anlass für die Gesetzesinitiative war 2012 der Hinweis des Bundesgerichtshofs auf eine Gesetzeslücke. Der BGH kritisierte damals, dass niedergelassene Ärzte nicht wegen Bestechlichkeit bestraft werden können. Korrupten Ärzten drohen nach dem Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) künftig bis zu drei Jahre Haft. Besonders schwere Fälle von Bestechung oder Bestechlichkeit werden sogar mit fünf Jahren Gefängnis geahndet. Die Strafe...

Regierung will Preisbremse bei Arzneimittelausgaben etwas anziehen

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will bei teuren neuen Arzneimitteln eine Umsatzschwelle als Preisbremse einführen. Übersteigt ein Präparat nach kurzer Zeit einen bestimmten Höchstumsatz, solle der zwischen Hersteller und gesetzlichen Krankenkassen ausgehandelte Erstattungsbetrag bereits vor Ablauf der Jahresfrist gelten, wie es im Bundesgesundheitsministerium hieß. Allerdings wurden keine genaueren Angaben zu diesem Schwellenwert gemacht. Bisher ist es nach der seit 2011 geltenden Arzneimittelmarktreform AMNOG grundsätzlich so geregelt, dass bei Markteinführung eines neuen Präparats der...

Versorgungsstärkungsgesetz: Mehr Ärzte aufs Land

Berlin (dpa) - Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will mit seinem «Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung» (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz) die Verteilung der Ärzte in Deutschland zu verändern. Überversorgung in Ballungsräumen soll entzerrt, Unterversorgung in ländlichen Regionen behoben werden - zum Ärger der niedergelassenen Ärzte. Zentrale Punkte: - Durch stärker Anreize, unter anderem bei der Vergütung, sollen Ärzte für eine Niederlassung in unterversorgten oder strukturschwachen Gebieten gewonnen werden. - Kommunen können durch erleichterte...

Individuelle Gesundheitsleistungen größtenteils nutzlos

Berlin (dpa) - Ein Großteil der von Ärzten angebotenen individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) hat für Patienten keinen messbaren Nutzen und ist zum Teil sogar schädlich. Zu diesem Ergebnis kommt der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) drei Jahre nach dem Start des sogenannten IGeL-Monitors. Die Mehrheit der 37 auf der Webseite bewerteten Leistungen schneide nicht gut und einige schnitten sogar richtig schlecht ab, sagte MDS-Geschäftsführer Peter Pick am Donnerstag in Berlin. Die Leistungen, die Patienten aus eigener Tasche zahlen, seien «in der Regel...

BKK-Finanzexperte im Schätzerkreis vertreten

BKK Dachverband e.V. Zimmerstraße 55 10117 Berlin Ansprechpartnerin Sabine Teller Pressereferentin TEL (030) 2700406 305 FAX (030) 2700406 111 sabine.teller@bkk-dv.de www.bkk-dachverband.de Berlin, 13. Oktober 2014 BKK-Finanzexperte im Schätzerkreis vertreten Zum nächsten Sitzungstermin am 15. Oktober 2014 wird Dr. Wolfgang König vom BKK Dachverband e.V. dem Schätzerkreis des Bundesversicherungsamt angehören. Der Finanzexperte berät als Vertreter der Kooperationsgemeinschaft unternehmensnaher Krankenkassen (kuk) die Behörde dabei, eine Prognose...

Krankenkassen mit Halbjahres-Plus von 600 Millionen Euro

Berlin (dpa) - Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich im ersten Halbjahr 2016 wieder verbessert. Bis Ende Juni erzielten die gesetzlichen Kassen einen Überschuss von 600 Millionen Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium am Montag in Berlin mitteilte. Im ersten Halbjahr 2015 war noch ein Defizit von 491 Millionen Euro angefallen. Die Finanzreserven der Krankenkassen liegen damit den Angaben zufolge bei 15,1 Milliarden Euro. Grund für die verbesserte Finanzlage waren nach früheren Medienberichten unter anderem die zu Jahresbeginn erhöhten Zusatzbeiträge. Der...

Barmer GEK will Anstieg der Arzneimittelausgaben weiter begrenzen

Berlin (dpa) - Der Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Christoph Straub, hat eine schärfere Begrenzung des Ausgabenanstiegs bei den Arzneimitteln gefordert. Dafür müsse die sogenannte Umsatzschwelle von 250 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro gesenkt werden, sagte Straub der Deutschen Presse-Agentur. Im ersten Jahr der Markteinführung eines Präparates kann der Hersteller den Preis grundsätzlich selbst festlegen. In diesem Zeitraum wird zwischen Hersteller und gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) - orientiert am Zusatznutzen des Mittels - ein Erstattungsbetrag ausgehandelt, der in der...

Krankenkassen: Aufbau von Krebsregistern in Bundesländern gefährdet

Berlin (dpa) - Der Aufbau von klinischen Krebsregistern zur besseren Versorgung von Patienten kommt in den meisten der 16 Bundesländer nur schleppend voran. Nach derzeitigem Stand seien nur Register in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland wie geplant von 2018 an arbeitsfähig. Zu diesem Ergebnis kommt ein im Auftrag des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Spitzenverband) erstelltes Gutachten, das am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Bei den klinischen Krebsregistern geht es darum, Daten über den Behandlungsprozess aller Patienten zu sammeln, auszuwerten...

Paritätsdebatte: Wettbewerbsneutralität der Arbeitgeber sicherstellen

Anlässlich der aktuellen Debatte um die Wiedereinführung des vollständig paritätisch finanzierten Beitragssatzes in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) betont der BKK Dachverband, dass es nicht zu wahlpolitischen Schnellschüssen kommen darf. „Sollte die paritätische Finanzierung auf der politischen Agenda stehen“, so Franz Knieps, „ist die hälftige Beteiligung der Arbeitgeber an den kassenindividuellen Zusatzbeitragssätzen der falsche Weg. Hier muss man die Konsequenzen weiter denken“. Denn mit dem Argument der Lohnnebenkosten könnte es dazu kommen, dass Arbeitgeber Druck auf die...

IG Metall: Zwei Drittel für Bürgerversicherung

Berlin/Frankfurt/Main (dpa) - Zwei Drittel der Bundesbürger befürworten nach einer Umfrage im Auftrag der IG Metall die Einführung einer Bürgerversicherung. Selbst Privatversicherte stimmten mit einer deutlichen Mehrheit von 62 Prozent für eine Bürgerversicherung, in die alle, auch Besserverdienende, Selbstständige und Beamte, verpflichtend einbezogen werden. Das geht aus einer Umfrage im Auftrag der Gewerkschaft hervor, deren Ergebnisse der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Demnach halten es 75 Prozent der befragten wahlberechtigten Bundesbürger für nicht gerechtfertigt, dass Arbeitnehmer...