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Stellungnahme des BKK DV zum Referentenentwurf 5. SGB XI-ÄndG

BKK Dachverband e.V. Zimmerstraße 55 10117 Berlin TEL (030) 2700406-0 FAX (030) 2700406-111 politik@bkk-dv.de www.bkk-dachverband.de Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 22. April 2014 zum Entwurf für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Leis- tungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflege- vorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI- ÄndG) Inhaltsverzeichnis I. Vorbemerkung (Seite 2) II. Detailkommentierung (Seite 4) Seite 2 Stellungnahme des BKK...

CSU-Spitze will organisierte Sterbehilfe unter Strafe stellen

München (dpa) - Die CSU-Spitze will organisierte Sterbehilfe unter Strafe stellen lassen. Das sagte Parteichef Horst Seehofer am Montag nach der CSU-Vorstandssitzung in München. Auch Ärzte sollen keine Beihilfe zur Selbsttötung geben dürfen. «Die verkehrteste Antwort wäre: Wir greifen zur Pille», sagte Seehofer zur aktuellen Sterbehilfe-Diskussion. Außerdem will die CSU die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für Palliativmedizin und Hospize ausbauen lassen. Derzeit seien Sportverletzungen wie ein Tennisarm in der gesetzlichen Krankenversicherung besser abgesichert als die...

Experten: Mehr Zeit für den Patienten durch intelligente IT

Berlin (dpa) - Um mehr Zeit für ihre Patienten zu haben, sollten Ärzte in der Verwaltung ihrer Praxen mehr intelligente Informationstechnologie einsetzen. Zugleich könne mit einfacheren Formularen der Bürokratieaufwand erheblich vermindert werden, erklärte der Nationale Normenkontrollrat am Freitag in Berlin. Gerade für Zahnärzte werde empfohlen, von einem papiergebundenen auf ein elektronisches Antrags- und Genehmigungsverfahren von zahnärztlichen Leistungen umzusteigen. Die Untersuchung zeige, dass in den Arzt- und Zahnarztpraxen Bürokratiekosten von mehr als vier Milliarden Euro im Jahr...

Studie: Psychisch Kranke oft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen

Berlin (dpa) - Menschen mit psychischer Erkrankung sind einer Studie zufolge überdurchschnittlich häufig arbeitslos. Weniger als jeder Fünfte beispielsweise mit einer schizophrenen Störung hat demnach einen regelmäßigen Job. Wie aus der am Montag vorgestellten Untersuchung im Auftrag der Deutschen Gesellschaft für Psychologie hervorgeht, arbeiten 20 Prozent der psychisch Kranken stattdessen sogar in Behindertenwerkstätten - obwohl viele mit flexibleren Arbeitsmodellen auch auf dem ersten Arbeitsmarkt zurecht kämen. Die Psychologen forderten finanzielle Anreize für Firmen, die psychisch Kranke...

Studie zu Arbeitsdruck: Mitarbeiter gefährden eigene Gesundheit

Stress am Arbeitsplatz gefährdet die Gesundheit der Mitarbeiter - auch weil sie mit sich selbst nicht pfleglich umgehen. Ausbrechen aus dem Teufelskreis können Arbeitgeber und Arbeitnehmer nur gemeinsam, heißt es in einer Studie. Gütersloh (dpa) - Wegen großen Drucks am Arbeitsplatz gehen viele Beschäftigte fahrlässig mit ihrer Gesundheit um. Das ist das Ergebnis einer am Montag vorgestellten Studie der Bertelsmann-Stiftung. Demnach legt ein Viertel der repräsentativ befragten Vollzeit-Beschäftigen ein zu hohes Arbeitstempo vor. Langfristig, so die Interviewten, sei das nicht durchzuhalten....

(Aktualisierung: Mit weiteren Reaktionen) Gesetzliche Kassen begrüßen neue Krankenhausplanung in NRW

Berlin (dpa) - Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) begrüßen die vorgesehene neue Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen mit einer stärkeren Spezialisierung. Der Vorstoß sei ein Signal, dass die Bundesländer sich ihren Herausforderungen stellten, sagte Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand beim GKV-Spitzenverband, am Freitag der dpa. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats Gesundheit, Ferdinand Gerlach, sagte, im Patienteninteresse sollten Kliniken sich auf ein Leistungsspektrum konzentrieren. «Weniger ist hier manchmal mehr, und das Krankenhaus um die Ecke ist nicht...

Krankenkassen warnen vor massivem Ausgabenanstieg für Heilmittel

Berlin (dpa) - Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) haben vor einem weiteren massiven Ausgabenanstieg für Heilmittel gewarnt. Diese Leistungsausgaben legten seit Jahren überdurchschnittlich zu: 2013 um 5,1 Prozent, 2014 um 8,2 Prozent und 2015 um 6,3 Prozent, teilte der GKV-Spitzenverband am Donnerstag in Berlin mit. Nun führten etwa die demografische Entwicklung sowie die im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz beschlossenen Regelungen zu Preisuntergrenzen für Heilmittel zu weiteren Vergütungssteigerungen. Für eine hochwertige und wirtschaftliche Versorgung als Teil des GKV-Leistungskataloges sei...

Grüne: Patienten brauchen angemessene Hilfsmittelversorgung

Berlin (dpa) - Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, Patienten mit besonders sensiblen Beschwerden mit angemessenen Hilfsmitteln zu versorgen. Hier dürfe nicht auf den Preis geschaut werden, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Maria Klein-Schmeink. Die große Koalition müsse bei ihrer Reform der Heil- und Hilfsmittelversorgung auf solche Patienten entsprechend Rücksicht nehmen und nachbessern. Menschen mit künstlichem Darmausgang oder andere Patienten, die Hilfsmittel mit einem hohem Dienstleistungsanteil benötigten, dürften nicht durch...

Krankenhausmitarbeiter machen Front gegen Klinikreform

Nürnberg/Berlin (dpa) - Mit Protestzügen und Kundgebungen haben mehrere tausend Klinikbeschäftigte in mehreren Bundesländern gegen die geplante Krankenhausreform Front gemacht. Allein in Nürnberg beteiligten sich am Mittwoch nach Polizeiangaben rund 2500 Ärzte, Pfleger und Verwaltungsmitarbeiter an einer Demonstration durch die Innenstadt. Auf Transparenten und Spruchtafeln wiesen sie daraufhin, dass schon jetzt das «Personal am Limit» arbeite. Zugleich warnten sie davor, an der falschen Stelle zu sparen. In anderen Städten wie Augsburg und Regensburg gab es ähnliche Aktionen. Am Brandenburger...

Diagramm 1.4.11 Quelldaten Diagramm 1.4.11 AU-Tage der beschäftigten Mitglieder nach Berufssegmenten und ausgewählten Diagnosehauptgruppen (Berichtsjahr 2016) Berufssegmente Muskel-Skelett-System Atmungssystem Psychische Störungen Verletzungen/ Vergiftungen Verdauungssystem Herz-Kreislauf-System Sonstige Gesamt AU-Tage je 100 beschäftigte Mitglieder Reinigungsberufe 898 304 357 274 108 118 620 2,680 Verkehrs- und Logistikberufe 793 312 329 333 124 138 558 2,588 Sicherheitsberufe 595 331 365 257 111 130 549 2,337 Fertigungsberufe 700 300 238 317 116 109 465 2,243 Bau- und...