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Spahn verzichtet auf Öffnung der Ortskrankenkassen

Berlin (dpa) - Anders als ursprünglich geplant sollen die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) doch nicht für alle gesetzlich Versicherten in ganz Deutschland geöffnet werden. Das geht aus dem Entwurf für ein «Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz» von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Das «Handelsblatt» und die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichteten zuerst darüber. Ein erster Entwurf sah vor, Regionalbegrenzungen zu streichen, die unter anderem für die elf selbstständigen AOKen bestehen. Kunden sollten sich bundesweit...

Gemeinsame Pressemitteilung Außerordentliche Mitgliederversammlung des GKV-Spitzenverbandes

Anlässlich der außerordentlichen Mitgliederversammlung des GKV-Spitzenverbandes (GKV-SV) am 26. September 2019 in Berlin, fordern die oben genannten Kassenartenverbände die Mitglieder des Deutschen Bundestages dazu auf, Maßnahmen die zu einer weiteren Schwächung der Sozialen Selbstverwaltung führen, abzulehnen. Dies gilt insbesondere für die im Referentenentwurf des „Faire- Kassen-Wahl-Gesetz“ (GKV-FKG) vorgesehene Regelung, ehrenamtliche Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber im Verwaltungsrat des GKV-SV durch hauptamtliche Vorstandsmitglieder zu ersetzen. Dies würde...

BKK Dachverband begrüßt Kabinettsentwurf zum Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) und fordert schnelle Umsetzung

Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbands, erklärt anlässlich des bekannt gewordenen Kabinettsentwurfs zum „Fairer-Kassenwettbewerbs-Gesetz“ (GKV-FKG): „Für die von den BKK lange geforderte Reform des Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleiches (Morbi-RSA) wird mit dem vorliegenden Kabinettsentwurf des GKV-FKG endlich das parlamentarische Verfahren gestartet. Die im GKV-FKG enthaltenen RSA-Elemente spiegeln weitestgehend das Gesamtpaket wieder, das die Betriebskrankenkassen bereits im Referentenentwurf als zielgerichtet und ausgewogen begrüßt haben. Dieses Gesamtpaket darf nun...

Kabinettsentwurf zum Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) Alle Reformelemente zum Morbi-RSA müssen schnell umgesetzt werden / Einheitliches Aufsichtshandeln muss konsequenter sichergestellt werden

(Berlin, 9.10.2019) Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), der BKK Dachverband e. V. und der IKK e.V. begrüßen die Vorlage des Kabinettsentwurfs zum GKV-FKG. Sie bekräftigen ihre Auffassung, dass das parlamentarische Verfahren nun zügig angegangen werden muss, um eine schnellstmögliche Umsetzung der Regelungen sicherzustellen. Die Krankenkassen brauchen rasch Kalkulationssicherheit bei der Aufstellung ihrer Haushaltspläne. Im weiteren parlamentarischen Verfahren dürfen keine Abstriche bei den Regelungen zur zukünftigen Finanzstruktur (Morbi-RSA) vorgenommen werden. Die...

iga.Report 40: So können Betriebe Gesundheitsangebote besonders wirksam umsetzen - Unternehmen erhalten Hinweise, was sie bei der Gesundheitsförderung beachten sollten

Unternehmen erhalten Hinweise, was sie bei der Gesundheitsförderung beachten sollten Rauchentwöhnung, Programme für gesunde Ernährung, Arbeitssicherheit, verändertes Sitzverhalten in den Büroräumen oder gegen Bewegungsmangel – Unternehmen können viele Maßnahmen ergreifen, um die Gesundheit ihrer Beschäftigten zu erhalten und Unfällen und arbeitsbedingten Erkrankungen vorzubeugen. Wie wirksam sie tatsächlich sind, belegt der neue Report der Initiative Gesundheit und Arbeit (iga) auf der Basis von 100 wissenschaftlichen Studien. Wer Betriebe davon überzeugen will, in präventive...

Bundestag beschließt Masern-Impfpflicht

Berlin (dpa) - Zur stärkeren Eindämmung von Masern-Erkrankungen in Deutschland kommt im neuen Jahr eine Impfpflicht in Kindergärten und Schulen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), das zum 1. März 2020 in Kraft treten soll. Eltern müssen dann vor der Aufnahme ihrer Kinder in Kitas oder Schulen nachweisen, dass diese geimpft sind. Bei Verstößen sollen Bußgelder bis zu 2500 Euro drohen. Für Kinder, die schon in der Kita oder in der Schule sind, ist bis 31. Juli 2021 nachzuweisen, dass sie geimpft sind oder die Masern schon hatten. Spahn...

1. Durchgang im Bundesrat zum Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) am 29. November 2019: Wettbewerbsverzerrungen verfestigen sich Das RSA-Gesetzespaket des GKV-FKG darf nicht aufgeschnürt werden!

Die Wettbewerbsverzerrungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verfestigen sich weiter. Dies geht aus den aktuellen Zahlen des RSA-Schlussausgleichs für das Jahr 2018 deutlich hervor. Es zeigt sich, dass ein Großteil der gesetzlichen Krankenkassen vom bestehenden Finanzausgleich der Krankenkassen (Morbi-RSA) weiterhin massiv benachteiligt ist. Anlässlich des ersten Durchgangs im Bundesrat am 29. November 2019 appellieren die Verbände der Ersatz-, Betriebs- und Innungskrankenkassen deshalb noch einmal eindringlich an Bund und Länder, den Gesetzentwurf des...

Anhörung zum Gesetzentwurf für ein Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG): Gesamtpaket zur Reform des Morbi-RSA ist stimmig!

Mit dem im Gesetzentwurf für ein Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) vorliegenden Paket zur Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) ist der Bundesregierung ein gutes, ausgewogenes Gesamtpaket gelungen. Dies attestiert das Bündnis aus dem Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), dem BKK Dachverband und dem IKK e.V. im Vorfeld der öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages am Mittwoch. Mit dem vorgesehenen Maßnahmenbündel ist es endlich möglich, ein Gleichgewicht im Zuweisungssystem der GKV herzustellen. Deshalb darf das Paket auf keinen Fall...

Spahn: Deutschland auf Coronavirus gut vorbereitet

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht Deutschland für den Fall eines Auftretens des neuen Coronavirus hierzulande gut gewappnet. «Grundsätzlich sind wir wachsam, wir nehmen die Dinge sehr ernst, wir sind aber auch gut vorbereitet», sagte Spahn am Montag in Berlin. Pandemie- und Umgangspläne sorgtenfür Klarheit, was im Fall der Fälle an den Flughäfen und an denKlinken zu tun sei. Passagiere aus China würden durch mehrsprachige Flyer informiert, erläuterte Spahn. Dabei gehe es vor allem darum, dass sich Passagiere mit Symptomen aus den entsprechenden Regionen «sehr...

BKK Dachverband legt progressives Pflegekonzept für Kommunen vor

Um die pflegerische und medizinische Versorgung auch in Zeiten knapper personeller Ressourcen sicherzustellen, schlägt der BKK DV perspektivisch die Etablierung kommunaler pflegerischer Versorgungszentren vor (KpVZ). Ein KpVZ sichert, koordiniert, vernetzt und bündelt insbesondere die Versorgung älterer und pflegebedürftiger Menschen unter der Führung und Verantwortung hochqualifizierter Pflegefachkräfte. Für diese ergeben sich dadurch neue berufliche Perspektiven und Kompetenzen. „Es ist an der Zeit, tradierte Sektorengrenzen im Gesundheitswesen im Sinne einer Versicherten- und...