SchriftgrößeAA+A++
StartseiteSuche

Suche

Einheitliches Aufsichtshandeln: Gleiche Regeln für alle!

Mit dem GKV-FKG soll der gesetzliche Rahmen zur Zusammenarbeit und zum Erfahrungsaustausch der Aufsichtsbehörden konkretisiert und weiterentwickelt werden. Die derzeit freiwilligen, zwei Mal jährlich stattfindenden Aufsichtsbehördentagungen werden nunmehr verpflichtend gemacht. Auch soll die Dokumentation von Gesprächsinhalten für mehr Transparenz untereinander sorgen. Die Aufsichtsbehörden sollen verpflichtet werden, sich über aufsichtsrechtliche Maßnahmen und Gerichtsentscheidungen sowie über die von ihnen genehmigten Satzungsleistungen der Krankenkassen auszutauschen. Beschlüsse sollen...

Kriterium "Erwerbsminderungsrentner" streichen!

Der Gesetzentwurf zum "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz in der Gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-FKG) sieht vor, das statistische Merkmal "Erwerbsminderungsrentner" im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) der Krankenkassen zu streichen. Die Betriebskrankenkassen begrüßen diesen Schritt, da er die Verzerrungen im Morbi-RSA beseitigt und Gleichbehandlung schafft. Das statistische Merkmal "Erwerbsminderungsrentner" stammt noch aus dem alten RSA ab 2002. Dort hatte es als Hilfskonstrukt für einen indirekten Morbiditätsparameter seine Berechtigung. Im heutigen,...

Verbot der Diagnosevergütung

Was soll mit dem GKV-FKG geregelt werden? Kodierbeeinflussung mittels Vergütung in Verträgen zur hausarztzentrierten Versorgung und zur besonderen Versorgung sollen mit dem GKV-FKG wirksam ausgeschlossen werden. Damit werden die im Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) zuvor gefassten Regelungen insoweit konkretisiert, dass Vereinbarungen, die bestimmte Diagnosen als Voraussetzung für Vergütungen vorsehen, unzulässig sind. Das Verbot zielt insbesondere auch auf die den Verträgen angehängten Listen von Diagnosen, meist nach ICD-10, ab. Die Regelungen sollen sicherstellen, dass die...

Ja zum Risikopool!

Der Gesetzentwurf zum Faire-Kassenwahl-Gesetz (GKV-FKG) sieht die Einführung eines Risikopools zum Ausgleich von besonders teuren Versorgungsfällen vor. Die geplanten Parameter, ein Schwellenwert von 100.000 Euro zu Beginn des Verfahrens, ein Ausgleich der übersteigenden Kosten von 80 Prozent und ein Eigenanteil von 20 Prozent zum Erhalt von Wirtschaftlichkeitsanreizen sind sachgerecht. Das finanzielle Risiko vor allem kleinerer Kassen durch Hochkostenfälle wird mit einem Risikopool reduziert und die Finanzierbarkeit der Versorgung sichergestellt. Nur wenn für einen entsprechenden...

Regelhafte Evaluation ergänzen und Datenstichprobe für alle!

Über den Morbi-RSA werden aktuell rund 230 Milliarden Euro an die gesetzlichen Krankenkassen zur Finanzierung der Leistungsausgaben verteilt. Der Mechanismus soll eine Risikoselektion bei den Versicherten verhindern und faire Wettbewerbsbedigungen zwischen den gesetzlichen Krankenkassen herstellen. Ob der Morbi-RSA allerdings diesen Zielen gerecht wird, kann allerdings kaum einer sagen. Im Jahr 2017 hat das Beratergremium beim Bundesversicherungsamt, der Wissenschaftliche Beirat, den Morbi-RSA und seine Wirkungen auf den Prüfstand gestellt. Diese Evaluation kam aber nur unter erheblichem...