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Regelhafte Evaluation ergänzen und Datenstichprobe für alle!

Über den Morbi-RSA werden aktuell rund 230 Milliarden Euro an die gesetzlichen Krankenkassen zur Finanzierung der Leistungsausgaben verteilt. Der Mechanismus soll eine Risikoselektion bei den Verscherten verhindern und faire Wettbewerbsbedigungen zwischen den gesetzlichen Krankenkassen herstellen. Ob der Morbi-RSA allerdings diesen Zielen gerecht wird, kann allerdings kaum einer sagen. Im Jahr 2017 hat das Beratergremium beim Bundesversicherungsamt, der Wissenschaftliche Beirat, den Morbi-RSA und seine Wirkungen auf den Prüfstand gestellt. Diese Evaluation kam aber nur unter erheblichem...

Manipulationsbremse im GKV-FKG muss erhalten bleiben!

Die Betriebskrankenkassen unterstützen daher die im Referentenentwurf für ein Faire-Kassenwahl-Gesetz (GKV-FKG) geplanten Maßnahmen zur Reduktion der Manipulationsanfälligkeit des Morbi-RSA ausdrücklich. Diese dürfen im weiteren Lauf der Gesetzgebung nicht verwässert werden! Vielmehr ist die manipulationssichere Ausgestaltung des Morbi-RSA vor dem Hintergrund der ebenfalls beabsichtigten Einführung eines Vollmodells aus Sicht der Betriebskrankenkassen essentiell. Die Qualität der ärztlich dokumentierten Morbidität, also der Diagnosen eines Versicherten , ist im morbiditätsorientierten...

Einheitliches Aufsichtshandeln: Gleiche Regeln für alle!

Für die Rechtsaufsicht der bundesweit geöffneten Krankenkassen ist aktuell das Bundesversicherungsamt (BVA) zuständig, für die regionalen Kassen die jeweilige Landesaufsicht (geteilte Afsicht gemäß Art. 87, Abs. 1-3 GG). Sie prüfen beispielsweise die Betriebsführung, Finanzierung, Beiträge, Wahltarufe oder individuelle Satzungsleistungen der Kassen. Je nach Aufsicht unterscheidet sich das Prüfergebnis. Aus diesem Grund gibt es daher seit vielen Jahren Diskussionen über die Auswirkungen des unterschiedlichen Aufsichtshandelns. Im Sondergutachten 2017 der Monopolkommission "Stand und...

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 19.09.2019 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 (Medizinprodukte‐Anpassungsgesetz‐EU – MPAnpG‐EU)

Dem Gesetzesrahmen für Medizinprodukte wird im Zuge der Digitalisierung – und damit einer Vervielfachung der auf dem Markt befindlichen Medizinprodukte – eine große Bedeutung zukommen. Es ist daher zwingend notwendig, europäische wie nationale Regelungen auf ihre Stimmigkeit zu überprüfen. Die Betriebskrankenkassen begrüßen, dass das BfArM und das PEI weitreichendere Zuständigkeiten im Bereich der Marktüberwachung von Medizinprodukten erhalten. Kritisch bewerten die Betriebskrankenkassen die im Entwurf verankerten Sonderzulassungsregelungen für das Inverkehrbringen von Produkten, die nicht das...