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BGH lässt kommunale Klinikzuschüsse unter Bedingungen zu

Aufatmen bei den Städten und Kreisen: Die kommunalen Zuschüsse für ihre Kliniken sind grundsätzlich zulässig. Doch auch die private Konkurrenz kann sich teils bestätigt sehen. Der BGH stellt Bedingungen. Karlsruhe (dpa) - Die gängige Bezuschussung finanziell angeschlagener Kliniken von Städten und Kreisen ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) grundsätzlich nicht zu beanstanden - Voraussetzung ist aber, dass zuvor allgemein festgelegt wurde, für welche Leistungen Zuschüsse erteilt werden. Wenn das transparent genug erfolgt ist, müssen die Zuschüsse nicht bei der EU angemeldet...

Klinikfinanzierung auf Prüfstand: BGH berät über kommunale Zuschüsse

Verbotene Subvention oder existenziell nötiger Zuschuss für Kliniken auf dem Land? Der BGH prüft am Beispiel Calw die Praxis kommunaler Krankenhausfinanzierung - ein Rechtsstreit mit Signalwirkung. Karlsruhe (dpa) - Dürfen Städte und Kreise Verluste ihrer finanziell angeschlagenen Kliniken ausgleichen? Diese Frage prüft der Bundesgerichtshof (BGH) anhand einer Klage gegen den Landkreis Calw. Aus Sicht des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken (BDPK) ist die gängige Praxis eine verbotene und wettbewerbsverzerrende Subvention. Der Calwer Landrat Helmut Riegger (CDU) verwies am Donnerstag...

BGH verhandelt über Zuschüsse der Kommunen an ihre Kliniken

Karlsruhe (dpa) - Dürfen Städte und Kreise Verluste ihrer finanziell angeschlagenen Kliniken ausgleichen? Diese bundesweit beachtete Frage prüft der Bundesgerichtshof (BGH) anhand einer Klage gegen den Landkreis Calw. Bei der mündlichen Verhandlung bezeichnete der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) dies am Donnerstag als verbotene Subvention. Der Calwer Landrat Helmut Riegger (CDU) verwies in Karlsruhe dagegen darauf, dass ohne diese Finanzspritze die Krankenhausversorgung gerade im ländlichen Raum gefährdet wäre. (Az.: I ZR 263/14) Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte im November...

Flüchtlinge als helfende Hände im Pflegeheim

Sie haben einfach spontan an die Tür geklopft - weil sie helfen wollten. Inzwischen leisten in einem Hofer Pflegeheim drei Flüchtlinge aus Syrien Bundesfreiwilligendienst. Und lernen eine Menge über ihre neue Heimat Oberfranken. Hof (dpa) - Eines Tages standen sie im Büro von Sabine Dippold. Weil sie helfen wollten und nachmittags nach dem Deutschkurs Zeit hatten. Drei Flüchtlinge aus Syrien wollten sich im Alten- und Pflegeheim engagieren. «Wir waren überrascht», sagt die Heimleiterin. Aber man sei sich von Anfang an sympathisch gewesen - «die Chemie hat gepasst». Die Heimleiterin hat das...

Prozess um millionenschweren Betrug mit Röntgenkontrastmitteln

Banden- und gewerbsmäßiger Betrug: So lautet die Anklage gegen den ehemaligen Geschäftsführer einer Hamburger Radiologie-Gesellschaft und gegen einen Apotheker. Sie sollen die Krankenkassen um Millionensummen gebracht haben. Hamburg (dpa) - Mit falschen Verordnungen und Abrechnungen von Röntgenkontrastmitteln sollen ein Hamburger Radiologe, sein Geschäftsführer und ein Apotheker die Krankenkassen um mehr als 34 Millionen Euro geschädigt haben. Vor dem Hamburger Landgericht begann am Dienstag ein Prozess gegen den kaufmännischen Geschäftsführer und gegen den Apotheker. Die Gesellschaft des...

Ethikrat empfiehlt gesetzliche Regelung für Embryonenspende

Kinderlose Paare können durch eine Embryonenspende doch noch das Wunschkind bekommen. Es gibt aber rechtliche Unsicherheiten. Der Ethikrat verlangt, die Lücken zu schließen. Berlin (dpa) - Der Deutsche Ethikrat hat den Gesetzgeber aufgefordert, rechtliche Lücken bei der Spende von Embryonen an kinderlose Paare zu schließen. Die Weitergabe von sogenannten überzähligen Embryonen «zur Austragung durch Dritte» sei unter bestimmten Umständen zwar nicht verboten, aber auch nicht klar geregelt, erklärte das Gremium am Dienstag in Berlin. Auch zum Wohle des Wunschkindes sollte die Rechtslage...

Ethikrat sieht Handlungsbedarf bei Embryonenspende

Berlin (dpa) - Der Deutsche Ethikrat hat den Gesetzgeber aufgefordert, rechtliche Lücken bei der Weitergabe von sogenannten überzähligen Embryonen zu schließen. Die Spende solcher Embryonen «zur Austragung durch Dritte» werde mittlerweile auch in Deutschland praktiziert, erklärte das Gremium am Dienstag in Berlin. Dies sei unter bestimmten Umständen zwar nicht verboten, aber auch nicht klar geregelt. Für eine solche Befruchtung werden in der Regel mehrere Embryonen außerhalb des Körpers der Frau erzeugt, von der die Eizellen stammen. Pro Fruchtbarkeitszyklus dürfen der Frau aber nur maximal...

Das Embryonenschutzgesetz

Berlin (dpa) - In Deutschland ist es verboten, ein Kind von einer Leihmutter austragen zu lassen. Nach dem Embryonenschutzgesetz (Paragraf 1) wird mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldbuße bestraft, «wer es unternimmt, bei einer Frau, welche bereit ist, ihr Kind nach der Geburt Dritten auf Dauer zu überlassen (Ersatzmutter), eine künstliche Befruchtung durchzuführen oder auf sie einen menschlichen Embryo zu übertragen». Bestraft wird in diesen Fällen der Mediziner, nicht die spendende und nicht die empfangende Frau. Aber wie in einigen anderen Staaten ist es auch in Deutschland möglich,...

Prozess um Abrechnungsbetrug - Millionenschaden für Krankenkassen

Hamburg (dpa) - Mit falschen Abrechnungen und Verordnungen für Röntgenkontrastmittel sollen sie Krankenkassen um Millionen betrogen haben. An diesem Dienstag (9.30 Uhr) beginnt in Hamburg der Prozess gegen die beiden 59 und 66 Jahre alten Männer. Sie müssen sich wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs verantworten. Der Schaden für die Krankenkassen beträgt nach Angaben der Staatsanwaltschaft 34 Millionen Euro. Die Betrugsmasche des ehemaligen kaufmännischen Geschäftsführers einer Radiologie-Gesellschaft und des Apothekers zusammen mit dem Inhaber der Gesellschaft habe so funktioniert: Die...

Erstes Mehrgenerationen-Hospiz in Deutschland eröffnet

Normalerweise sind in Deutschland Hospize streng nach Alter getrennt. Kinder und Erwachsene sterben nicht in einem Haus. In Kassel ist das nun anders. Dort können Todkranke in einem neuen Mehrgenerationenhaus unter einem Dach ihre letzte Lebenszeit verbringen. Kassel (dpa) - Ein grüner Plüschdrache sitzt auf einer zartrosa Seidendecke, große Fenster geben den Blick über Kassel frei, es riecht noch leicht nach frischer Farbe. Die acht neuen Zimmer des ersten Mehrgenerationen-Hospizes in Deutschland, das am Sonntag eingeweiht wurde, wirken beruhigend und behaglich. «Die Zimmer sind alle im...