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Gesetzeslücke bei Zwangsbehandlung geschlossen

Berlin (dpa) - Eine ärztliche Zwangsbehandlung von psychisch kranken Patienten ist künftig auch außerhalb geschlossener Einrichtungen möglich. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am späten Donnerstagabend verabschiedet. Damit wird eine Regelungslücke geschlossen, die das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr beanstandet hatte. Patienten, die ihren eigenen Gesundheitszustand nicht mehr selber einschätzen können, durften bisher nur dann gegen ihren Willen behandelt werden, wenn sie in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht waren. In einem normalen Krankenhaus war...

BGH weist Schmerzensgeld-Klage im Brustimplantate-Skandal ab

Vor mehr als sieben Jahren kam der Brustimplantate-Skandal beim Hersteller PIP ans Licht. Die Opfer kämpfen bis heute um finanziellen Ausgleich. In Deutschland haben sich ihre Hoffnungen aber nun weitgehend zerschlagen. Karlsruhe (dpa) - Opfer des Skandals um minderwertige Brustimplantate aus Industrie-Silikon haben in Deutschland wohl kaum noch Chancen auf Schmerzensgeld. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies am Donnerstag die Klage einer Betroffenen aus Ludwigshafen gegen den TÜV Rheinland in letzter Instanz ab. Die Prüfer hätten bei der Überwachung des französischen...

Länder wollen Milliarden-Topf für Krankenhausinvestitionen

Bremen (dpa) - Die Bundesländer sind bereit, ihre Investitionen in Krankenhäuser jährlich um zusätzlich 500 Millionen Euro zu erhöhen, wenn der Bund sich in gleicher Höhe beteiligt. Einen entsprechenden Antrag beschlossen die Länder-Gesundheitsminister bei ihrer Konferenz in Bremen. Der Mindestbetrag von einer Milliarde Euro solle aus Steuermitteln finanziert werden und die Krankenkassen nicht belasten, sagte Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) am Donnerstag bei der Pressekonferenz zum Abschluss der Tagung. Derzeit stellen die Länder in unterschiedlicher Höhe...

BGH verhandelt im Brustimplantate-Skandal über Schmerzensgeld-Klage

Karlsruhe (dpa) - Die Schmerzensgeld-Klage einer Betroffenen des Skandals um minderwertige Brustimplantate hat am Donnerstag bereits zum zweiten Mal den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. In dem Grundsatz-Verfahren klärt sich, ob der TÜV Rheinland eine Mitverantwortung trägt und möglicherweise mit hohen Geldforderungen konfrontiert wird. Der TÜV hatte die Qualitätssicherung des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) zertifiziert und überwacht. PIP befüllte bis zum Auffliegen des Betrugs im Jahr 2010 Implantate mit nicht für diese Zwecke zugelassenem Industrie-Silikon....

Neue Pflegeausbildung ab 2020 - Bundestag stimmt Reform zu

In einer alternden Gesellschaft wird Pflege zu einem wichtigen Berufsfeld. Die Ausbildung muss entsprechend angepasst und modernisiert werden. Nach zehnjährigem Ringen ist nun ein wichtiger Schritt getan. Berlin (dpa) - Pflegekräfte für kranke Kinder, kranke Erwachsene und alte Menschen durchlaufen künftig in den ersten beiden Jahren eine gemeinsame Ausbildung. Im letzten Jahr können sie dann die bisherige, allgemeine Ausbildung fortführen oder sich auf die Kinderkrankenpflege beziehungsweise die Altenpflege spezialisieren. Auszubildende in der Pflege müssen künftig kein Schulgeld...

Bundestag beschließt Pflegeausbildungsreform

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat nach langem Ringen die Reform der Pflegeausbildung verabschiedet. Die Koalitionsfraktionen stimmten am Donnerstag für das sogenannte Pflegeberufegesetz, Grünen und Linke stimmten dagegen. Nach dem Gesetz soll künftig in allen Pflegeschulen die Ausbildung mit einer zweijährigen allgemeinen Pflegeausbildung beginnen. Danach sollen die Azubis diese Ausbildung entweder fortsetzen oder sich im letzten Jahr als Altenpfleger oder Kinderkrankenpfleger spezialisieren können. Die Koalitionsfraktionen hatten sich in der vergangenen Woche auf letzte Details...

Nüßlein: Pflegeausbildung letzter Reformbaustein in der Pflege

Berlin (dpa) - Die Reform der Pflegeausbildung ist nach den Worten des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Georg Nüßlein (CSU) der letzte Baustein von Pflegereformen in dieser Legislaturperiode. Und es sei einer der schwierigsten gewesen, sagte Nüßlein am Donnerstag in der abschließenden Debatte im Bundestag. «Die Pflege war das Topthema dieser Legislaturperiode.» Die Union habe dafür gesorgt, dass Hauptschüler und Quereinsteiger weiter Zugang zu dem Beruf hätten. Die Linken-Abgeordnete Pia Zimmermann kritisierte, die Ausbildung werde unübersichtlicher. Zudem sei die...

Zahnärzte: Kaum Beschwerden über angebliche Behandlungsfehler

Rund 90 Millionen Zahnarztbehandlungen im Jahr und trotzdem wenig Beschwerden. Allerdings sind die Statistiken bundesweit sehr uneinheitlich - ein Jahre langes Ärgernis. Berlin (dpa) - Die zahnärztliche Patientenberatung hat im vergangenen Jahr knapp 2000 Eingaben und Beschwerden von Patienten nachgehen müssen. Von diesen stellte sich bei 30 Prozent heraus, dass der Einwand zutreffend gewesen sei. Dies geht aus einem neuen Bericht der Beratung hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bei jährlich mehr als 90 Millionen Zahnarztbehandlungen sei diese Zahl überschaubar, hieß es...

Krankenkassen: Finanzausgleich im Gesundheitssystem reformieren

Berlin (dpa) - Ersatzkassen, Betriebs- und Innungskrankenkassen haben eine rasche Reform des Finanzausgleichs unter den gesetzlichen Krankenkassen gefordert. Der Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA), der die Gelder aus dem Gesundheitsfonds an die einzelnen Kassen nach der Schwere der Erkrankungen ihrer Versicherten verteilt, «erfüllt derzeit nicht sein Ziel, gleiche Chancen im Wettbewerb um eine gute Gesundheitsversorgung sicherzustellen», kritisierte das Kassen-Bündnis am Montag. Das Bündnis umfasst insgesamt rund 42,3 Millionen der rund 70 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland....